Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel“

Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratversammlung am 24.02.2016 zur Vorlage „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

im Oktober 2015 hat der Stadtrat die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes beschlossen. Mit den Stimmen der Grünen Fraktion wurden 1 Million Euro in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt, die es der Verwaltung ermöglichen sollten, direkt im Anschluss an die Beschlussfassung des Wohnungspolitischen Konzeptes in die zügige und zielgerichtete Umsetzung geplanter und hinreichend konkreter Maßnahmen zu gehen.

Die nun in der Umsetzungsvorlage zum Wohnungspolitischen Konzept benannten Kostenbausteine A-D leiten sich direkt aus den Leitlinien und Umsetzungsmaßnahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes ab.

Heute geht es vor allem darum, neue Maßnahmen im Rahmen des „Netzwerkes Leipziger Freiheit - Beratung und Projekte für bezahlbares Wohnen“ anzuschieben. Konkret: eine Koordinierungsstelle ist aufzubauen, lokale Hauseigentümer sollen im Pilotprojekt Leipziger Osten zu sozialverträglichen Wohnformen aktiviert werden, die Beratung von Senioren und Menschen mit Behinderungen, die verstärkt alternative Wohnformen nachfragen, soll gestärkt werden.

Wir Grüne begrüßen, dass entsprechend des Wohnungspolitischen Konzeptes als Modellprojekt eine (Not-)Unterkunft für wohnungslose oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen, deren Lebenslage von einer schweren psychischen Beeinträchtigung, Störung oder Erkrankung geprägt ist, geschaffen wird. Ebenso kommt es zum verabredeten Ausbau und die zielführende Vernetzung der Energieberatung für einkommensschwache Haushaushalte.

Und die stadtteilorientierte niedrigschwellige Migrantenhilfe in Grünau und Paunsdorf kann an den Start gehen.
Deshalb sollten wir heute nicht die Mittelverteilung im Umsetzungskonzept verändern und Maßnahmen, die alle ihre Berechtigung haben, gegeneinander ausspielen.

Wir Grüne werden der Vorlage zu stimmen und bitten gleichzeitig die Verwaltung, das weitere Beteiligungsverfahren mit den Wohnungsmarktakteuren abzustimmen.  

Vielen Dank!