Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

die zurückliegende Hitzewelle steckt uns noch in den Knochen: Zwölf Tage mit Temperaturen über 35°C im Juni und ein Anstieg hitzebedingter Notaufnahmen um 20 Prozent. Besonders betroffen sind die Innenstadt und die dicht bebauten Gründerzeitviertel, wo die Versiegelung von über 40 Prozent zu extremer Aufheizung führt – insbesondere während Tropennächten mit bis zu 29 Grad, in denen ein erholter Schlaf kaum möglich ist.

Dass Versiegelung und mangelndes Grün zu den Hauptursachen für Hitzeinseln zählen, ist spätestens seit dem Rekordsommer 2018 bekannt. Doch statt Besserung hat sich die Situation in Leipzig dramatisch verschlechtert: Über 15.000 Bäume sind seit 2018 verschwunden – trotz des Ratsbeschlusses für 1.000 zusätzliche Bäume pro Jahr. Acht Quadratkilometer Grünfläche, das entspricht 186 Fußballfeldern, sind seit 2018 verloren gegangen, während die Versiegelung um weitere 2 Prozent auf 31,2 Prozent der Stadtfläche gestiegen ist – trotz des Beschlusses für eine Netto-Null-Versiegelung. Das ist eine verheerende Bilanz, Herr Oberbürgermeister Jung, und das ist eine andauernde unterlassene Hilfeleistung für die Hitzeopfer unserer Stadt.

Dass Ihnen die Dramatik des Problems offenbar nicht bewusst oder schlicht egal ist, zeigt sich auch an Ihrem Umgang mit unserem Antrag zu temporärem und mobilem Stadtgrün. Bereits im März 2023 – also vor über drei Jahren – haben wir diesen Antrag eingereicht. Unser Ziel: Sofort wirksame Maßnahmen gegen Hitzeinseln durch temporäres Grün wie Pflanzkübel oder Wanderbäume. Temporäres Grün kühlt sofort – mit einem Unterschied von bis zu 5°C – und verhindert die Aufheizung. Es verbessert die Aufenthaltsqualität und leistet einen Beitrag zur Artenvielfalt.

Ja, dauerhaftes Grün ist immer die bessere Lösung – das führt die Verwaltung sehr ausführlich aus. Doch temporäres und mobiles Grün ist immer besser als gar keins, insbesondere dort, wo Baumpflanzungen oder Grünflächen nur schwer oder gar nicht umsetzbar sind, wo Planung und Bau – gerade angesichts knapper Mittel – noch lange auf sich warten lassen. Es ermöglicht die Erprobung von Standorten und Nutzungen, begünstigt die kommunikative Begleitung dauerhafter Umgestaltungen, fördert die quartiersbezogene Aktivierung und Aufenthaltsverbesserung und unterstützt bürgerschaftliches Engagement.

Die Hitzewellen zeigen: Wir müssen deutlich mehr auf temporäres und mobiles Grün setzen. Unsere drei Forderungen lauten: Erstens: eine eindeutige Zuweisung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung inklusive der personellen und finanziellen Ressourcen für die Planung und Umsetzung temporärer und mobiler Stadtbegrünung. Zweitens: eine Änderung der Sondernutzungssatzung, um die Aufstellung von temporären und mobilen Grünelementen im öffentlichen Raum im Regelfall von einer Genehmigung freizustellen und im Genehmigungsfall keine Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren zu erheben. Und drittens: eine verstärkte Kommunikation zur Aufstellung und Pflege temporärer und mobiler Stadtbegrünung.

Drei Forderungen, die eigentlich relativ simpel sind, für die die Verwaltung dennoch geschlagene drei Jahre gebraucht hat, um einen Verwaltungsstandpunkt zu formulieren. Das sagt alles darüber aus, wie egal Ihnen das Thema Klimawandelanpassung und Stadtgrün ist, Herr Jung und Herr Rosenthal.

Immerhin: Die Verwaltung hat mittlerweile die Zuständigkeiten im Amt für Stadtgrün und Gewässer verankert und personelle Ressourcen bereitgestellt. Wir erwarten, dass sie im Haushalt – gerade angesichts der aktuellen Hitzewelle – auch die notwendigen Mittel bereitstellen, um neue Projekte anzugehen. Beispiele der Verwaltung zeigen erste Ansätze: In der Gottschedstraße wurde 2022 eine temporäre Kübelbepflanzung umgesetzt, deren Erweiterung für 2025 geplant ist. Am Liviaplatz gibt es seit 2022 mobile Begrünungselemente, deren Weiterentwicklung für 2025/26 vorgesehen ist. Für den Sommer 2025 ist ein mobiles Grünes Zimmer als Kommunikationsmodul für Klimaanpassung geplant. Weitere Projekte sind im Jupiterzentrum/Grünau, in der Josephstraße und mit Parklets in der Mockauer Straße vorgesehen. Bei der Sondernutzungssatzung wurde 2023 immerhin die Genehmigungsfreiheit für Blumenkübel und Bänke bis zu 0,60 Meter Tiefe verankert – ein Erfolg, der jedoch auf einen Änderungsantrag unserer Fraktion zurückgeht und nicht auf eigene Initiative der Verwaltung.

Zum Thema Kommunikation: Temporäres und mobiles Stadtgrün ist vor allem dort sinnvoll, wo es von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, angenommen und im Idealfall gepflegt wird. Ungenutztes Potenzial gibt es in unserer Stadt zuhauf, und die Bürgerinnen und Bürger können dies am besten identifizieren. Dafür müssen sie jedoch über die Rahmenbedingungen, Möglichkeiten, Prozesse und Ansprechpersonen Bescheid wissen. Hier wünschen wir uns eine proaktive Kommunikation seitens der Stadt. Die Verwaltung hat dazu notiert: „Die Kommunikation zum dargestellten Thema wird im Rahmen der regelmäßigen städtischen Kommunikation über die üblichen Kanäle gewährleistet und ausgeweitet. Die Verwaltung unterbreitet den zuständigen Fachausschüssen hierzu bis zum 3. Quartal 2026 einen Vorschlag.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, temporäres Grün ist kein Luxus, sondern muss Teil der Überlebensstrategie in Hitzewellen werden. Es hat lange gedauert, aber die Verwaltung ist endlich auf dem richtigen Weg bei diesem Thema. Deshalb können wir unseren Antrag heute zurückziehen – wir werden die Verwaltung jedoch weiter kritisch begleiten, für mehr erlebbares und wirksames Grün in unserer Stadt.

Vielen Dank!