Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,   

Leipzig hat sich bereits vor drei Jahren auf Initiative unserer Fraktion auf den Weg gemacht, unsere Wärmeversorgung klimaneutral zu machen – einige Zeit bevor Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz in aller Munde waren.  

Mit dem zwischenzeitlich beschlossenen und heiß diskutierten Wärmeplanungsgesetz ist Leipzig verpflichtet, bis 2026 einen Wärmeplan vorzulegen, der aufzeigt, wie wir in den nächsten 15 Jahren unsere Wärmeversorgung aufstellen.

Es gibt dafür gute Gründe. Klimaschutz: der Gebäudesektor verursacht 40% der CO2-Emissionen – er ist weit vor Mobilität der größte Brocken auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir müssen fossile Energie durch Erneuerbare Energie ersetzen, wollen wir die Wärme klimaneutral machen.  

Energiesouveränität. Die Folgen des Ukrainekriegs haben deutlich gemacht, wie verheerend Abhängigkeiten wie von russischem Gas sind.   

Rund 9.000 kwh, rund 1.000 EUR jährlich pro Kopf werden für Heizen und Warmwasser verbraucht. Das sind 650 Mio. EUR, die jedes Jahr aus Leipzigs Haushalten entweder in die Braunkohle oder in importiertes Gas oder Heizöl fließen. Da sind öffentliche Einrichtungen und Unternehmen noch nicht mal eingerechnet.  

Wärmewende heißt, dass dieses Geld entweder eingespart werden kann, weil Gebäude weniger Energie verbrauchen oder künftig weitgehend bei uns in Leipzig oder der Region bleiben kann, wenn wir auf Erneuerbare Energien setzen.  

Investitionen in die Wärmewende machen uns unabhängig von den Ölscheichs, von Putin und Trumps Fracking Gas. Ich gebe Christian Lindner selten recht, aber hier hat er einen Punkt: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Und die Wärmewende erhöht die Freiheit, Sicherheit und finanzielle Unabhängigkeit unserer Stadt. Wenn wir selbst die Infrastrukturen dafür schaffen, fließen die hunderten Millionen Euro künftig in unsere kommunalen Stadtwerke – eine echte Investition in den Wohlstand unserer Stadt und unserer Bürger  

Vor diesem Hintergrund sind die rund 6 Mrd. EUR, die für die Umsetzung der Wärmewende in Leipzig veranschlagt werden, eine richtig gute Investition.   

Und diese Investition wird umso besser, je zügiger wir sie realisieren. Wir halten am Ziel, die Wärmewende bis 2038 zu schaffen fest. Warum? Weil jedes Jahr, dass Leipzigs Wärme mit fossilen Energien produziert wird, ein sehr teures wird – für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.  

Bereits jetzt sind Erneuerbare Energien die mit Abstand günstigsten Energieträger. Und fossile Energien werden mit dem Anstieg des CO2-Preises immer teurer und in 15 Jahren fast unbezahlbar sein.

Jeder, der die Wärmewende stoppen oder verzögern will, geht den Leipzigerinnen und Leipzigern ans Geld. Wer etwas anderes sagt, streut ihnen Sand in die Augen.

Deshalb ist es uns auch wichtig, dass die Investitionsstrategie der Leipziger Gruppe ausreichend finanziert wird. Wir freuen uns, dass die CDU Abstand davon genommen, die Zuschüsse für die LVV komplett zu streichen. Wir werden aber auch den gefundenen Kompromiss bewerten müssen. Für uns ist der Maßstab, dass die LVV ihre geplanten Investitionen ohne Abstriche umsetzen muss.  

Die im Rahmenplan enthaltenen Grundzüge sind richtig und für diese wichtige und gute Vorarbeit herzlichen Dank an die vielen Beteiligten in Verwaltung und Stadtwerke. Die Strategie ist richtig, weil sie auf den Ausbau der Fernwärme als effizienteste Versorgungsstrategie in den innenstadtnahen Gebieten und auf verschiedene Standbeine erneuerbarer Wärmequellen setzen:  

• Solarthermie  
• Power to Gas  
• Großwärmepumpen  
• Industrielle Abwärme  
• Wasserstoff  

Gleichwohl müssen wir wiederholt Fragezeichen bei Leuna stellen. Im Grundansatz ist die Nutzung industrieller Abwärme richtig. Aber Frage, ob Geschäftsmodell Leuna auf Dauer Bestand hat, die muss man stellen. Abwärme von einem Industriepark, dessen Geschäftsführer auf russisches Gas baut, hat eine zumindest fragliche Zukunft. Nur mit einer konsequenten Dekarbonisierung der Chemie macht industrielle Abwärme aus Leuna auf Dauer Sinn.  

Deshalb müssen wir die Entwicklung genau beobachten und zumindest mittelfristig Alternativen erwägen. Diese können z.B. in den zahlreichen Abwärmequellen in Leipzig liegen. Sie liegen auch in der Entwicklung von Nahwärmenetzen mit Niedrigtemperatur. Das sind inhaltliche Themen, wo in den nächsten Schritten nachgelegt werden muss.  

Für den weiteren Prozess muss die Transparenz deutlich erhöht werden:

• Beteiligung von Bürgerinnen du Akteuren
• Zugrundeliegenden Daten und Gutachten transparent machen
• Darlegung welche Maßnahmen welche Effekte für die CO2-Einsparung haben
• Ebenfalls konkreter werden muss die Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahmen

Zum Änderungsantrag der CDU. Wir werden hier dagegen stimmen. Klar ist, wir brauchen die Zuschüsse in der Höhe von 200 Mio., unabhängig davon wann diese in welcher Höhe fließen. Sie haben als CDU ja selbst am Samstag einem entsprechenden Kompromiss zugestimmt.

Und ebenfalls sind wir offen, was eine Infrastrukturgesellschaft angeht. Von der Grundidee her halten wir ein Unternehmen, das alle Maßnahmen koordiniert und bündelt für sinnvoll. Ja, es werden neue Strukturen geschaffen, aber wenn sie am Ende dazu führen, dass wir insgesamt schneller und kostengünstiger arbeiten, dann ist es das wert. Lassen Sie dazu die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten und bewerten, heute treffen wir dazu keine Vorentscheidung. Im Übrigen sollten Sie, liebe Kollegen von der CDU, die ja ebenfalls eine neue Gesellschaft für Olympia gründen wollen, ein Projekt, das weit weniger klar als die Wärmewende ist – ruhig sein bei der Kritik gegenüber neuen Unternehmen der Stadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zur Vorlage. Lassen Sie uns die Wärmewende voranbringen!