Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

diese Haushaltsverhandlungen waren besonders. Besonders angesichts der finanziellen Herausforderungen, besonders aber auch angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat.

Wir haben als Fraktionen es geschafft, auf der Augenhöhe dieser Herausforderungen zu agieren – bei der Verwaltung lässt sich das infragestellen, da kann ich mich der Kritik der Kollegen Weickert und Riekewald nur anschließen.

In meiner Einbringungsrede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, dass wir mit dem Haushalt die Voraussetzungen von Freiheit und Demokratie befördern. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen unserer Demokratie von innen und außen, ist es zentral, dass wir Zusammenhalt und Zukunft ermöglichen. Das ist uns zu guten Teilen gelungen, nicht zuletzt aufgrund von Anträgen unserer Fraktion.

Es ist gut für unsere Demokratie, dass keiner der teils absurden Anträge zur Kürzung des Demokratiereferats, von soziokulturellen Einrichtungen, zum Einstampfen von Kino der Jugend und Ostwache und anderem keine Mehrheit fand.

Es ist gut für den Zusammenhalt in unserer Stadt, dass wir Wohnen, Kultur, Jugendhilfe, Gleichstellung und Soziales und Sport ebenso wie das bürgerschaftliche Engagement für Umwelt stärken oder auch unsere Gemeinderathäuser für bürgerschaftliche Nutzungen öffnen.

Es ist gut für unsere Zukunft, dass wir in frühkindliche Bildung, gerade für die Schwächsten, dass wir in Klimawandelanpassung investieren und einen Weg zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen von Wasserversorgung bis Wärmewende gefunden haben.

Auf diesem Weg waren Kompromisse notwendig. Wir haben für einiges keine Mehrheit gefunden, was sinnvoll und wichtig gewesen wäre – wie Wildvogelhilfe oder Pop-up-Stadtplätze. Und wir mussten so einigem zustimmen, was aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig war. Aber haben nichts zugestimmt, was in die falsche Richtung geht.

Ich möchte mich für die Zusammenarbeit im Rat mit den demokratischen Fraktionen bedanken, insbesondere auch der CDU, die anders als noch bei vergangenen Haushalten konstruktiv mitgearbeitet und Verantwortung übernommen hat.

Das zeigt von den Inhalten als auch der Form nach: Demokratie kann liefern.

Damit unsere Beschlüsse bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, braucht es allerdings mehr. Wir erwarten von der Verwaltung eine zuverlässige Umsetzung. Mit Haushaltsbeschluss muss jetzt durch Verwaltung, gemeinschaftlich mit dem Rat alles getan werden, damit wir nach Haushaltsgenehmigung mit der Umsetzung loslegen können – in allen Bereichen.

Wir müssen schneller werden. Lassen Sie uns Haushaltssicherungsprozess und Aufgabenkritik nutzen, um unsere Prozesse und Strukturen effizienter und digitaler aufzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem beschlossenen Haushalt haben wir auch in schwierigen wichtige Entscheidungen zur Stärkung unserer Stadt gesetzt – gegen den Trend in den meisten Kommunen in Sachsen. Die antizyklische Haushaltsstrategie der letzten Jahre hat uns stark gemacht. Lassen Sie uns mit Umsicht in die Umsetzung des Haushalts gehen, damit wir auch jetzt stärker aus der Krise zu kommen.

Vielen Dank!