Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleg*innen,

wir beraten heute drei Vorlagen, die zentral für die Zukunft der Wärmeversorgung in Leipzig sind – und weit darüber hinausgehen. Es geht nicht um ein Nebenthema, sondern ganz konkret um Bezahlbarkeit, Lebensqualität und die Klimaneutralität unserer Stadt. Es geht darum, wie wir vielleicht den größten anstehenden Umbau Leipzigs effizient organisieren. Mein Eindruck ist, dass ein Teil der Räte die Dimension dieser Aufgabe noch nicht vollständig erfasst hat.

Der vorliegende Wärmeplan macht deutlich: Die Wärmewende ist ein Schlüssel zur Klimaneutralität. Über die Hälfte der städtischen CO₂-Emissionen entsteht im Wärmesektor. Aber selbst wem das Klima egal sein sollte, für den ist dieses Thema dennoch von zentraler wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Jeder Leipziger wendet im Durchschnitt rund 1.000 Euro pro Jahr für Wärme auf – derzeit größtenteils für Braunkohle, Öl und Gas. Allein private Haushalte zahlen jährlich etwa 650 Millionen Euro für fossile Energieträger, meist an Lieferanten im Ausland. Gewerbe und öffentliche Gebäude sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Dieses Geld wird nicht investiert, es wird Jahr für Jahr buchstäblich verbrannt. Allein das ist Grund genug, diese Mittel künftig in unserer Stadt und unserer Region zu halten.

Rechnet man diese Summen hoch, wird auch der Investitionsbedarf für die Wärmewende verständlich. Die Gesamtinvestitionen im Pilotquartier Südvorstadt betragen gerade einmal ein Sechstel der jährlichen Ausgaben für fossile Energieimporte. Die mit der Wärmewende verbundenen Investitionen – rund sechs Milliarden Euro in Infrastrukturen und noch einmal sechs Milliarden Euro an privaten Investitionen – sind ein massives Konjunkturprogramm für die Leipziger Wirtschaft. Es handelt sich um echte Investitionen: Wir sparen Energie, erzeugen Wärme vor Ort, halten Wertschöpfung in der Region und schenken sie nicht den Putins und Trumps dieser Welt.

Ein zentrales Argument ist dabei die Bezahlbarkeit. Die Wärmepreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, auch in der Fernwärme. Das vermeintlich billige Gas ist trügerisch: Mit steigender CO₂-Bepreisung wird es zunehmend unbezahlbar. Nichtstun, liebe Kolleginnen von BSW und AfD, ist mit Abstand die teuerste Option. Wer – wie das BSW – Bezahlbarkeit und soziale Gerechtigkeit ernst meint, kann die Leipzigerinnen nicht mit künftig immer teurerem Gas allein lassen. Je schneller und konsequenter wir die Energiewende vorantreiben und je stärker wir erneuerbare Energien – schon heute die günstigste Energiequelle – zur Basis der Wärmeversorgung machen, desto bezahlbarer wird Wärme. Wärmenetze haben hier eine Schlüsselstellung, weil sie bei hoher Anschlussquote preiswert und für Gebäudeeigentümer vergleichsweise unkompliziert sind.

Der Wärmeplan bildet dafür eine gute Grundlage, auch wenn im Detail noch diskutiert werden wird. Zu den grundsätzlichen Zielen gibt es im Rat vermutlich eine klare Mehrheit – strittiger ist die Frage der Umsetzung.

Besonders intensiv wird der Ausbau der Wärmenetze und der damit verbundene Stadtumbau diskutiert. Ein reiner Wärmenetzausbau, also nur Leitungen zu verlegen, ist möglich – greift aber zu kurz. Denn wir haben es zugleich mit anderen Infrastrukturen wie Wasserleitungen zu tun und vor allem mit der Frage der Klimaanpassung. Gerade in den dichten Quartieren, in denen Wärmenetze besonders sinnvoll sind, leiden wir unter zunehmender sommerlicher Hitze. Die Zahl der Tage über 30 Grad und der Tropennächte über 20 Grad steigt – mit hohen Belastungen insbesondere für ältere und gesundheitlich angeschlagene Menschen, deren Anwalt doch gerade Konservative sein wollen. Gleichzeitig stehen Grünflächen in diesen Quartieren unter hohem Nutzungsdruck, und es geht um die Attraktivität der Stadt, gerade auch für junge Familien, die die CDU in Leipzig halten möchte.

Die Antworten sind bekannt: mehr Entsiegelung, mehr Straßengrün, mehr Bäume – nicht nur in Innenhöfen, sondern auch im Straßenraum. Ja, das wird schrittweise auch Parkplätze kosten, aber dafür gibt es Lösungen. Die Beteiligungsveranstaltung im November hat hier eine hohe Zustimmung gezeigt. Die Bürger*innen werden nicht übergangen, sondern mitgenommen. Die Masterplanung geht in die richtige Richtung, auch wenn es – wie immer – Optimierungsbedarf gibt; Hinweise etwa vom Ökolöwen sind hier wertvoll.

Die Grundfrage lautet doch: Wollen wir etwas gegen sommerliche Hitze tun und ernsthaft Klimaanpassung betreiben – ja oder nein? Wenn nein, dann sollte das offen gesagt werden. Wir Grüne lassen die Leipziger*innen mit der Sommerhitze nicht allein. Wenn ja, dann liegt es auf der Hand, diese Maßnahmen mit dem Ausbau der Wärmenetze zu verbinden. Und ein Blick in den Wärmeplan zeigt, wie viele Gebiete neu an ein Wärmenetz angeschlossen werden sollen – das verdeutlicht die Größe der Aufgabe.

Damit sind wir bei der Frage der Quartiersgesellschaft. Wenn wir diese Aufgaben bewältigen wollen, müssen wir weg vom Stückwerk. Eine Transformationsaufgabe im Umfang von mehreren Milliarden Euro lässt sich nicht mit business as usual bewältigen. Dafür braucht es einen neuen Ansatz, der integriertes und komplexes Arbeiten ermöglicht. Stadtwerke, MTA, Wasserwerke – mehrere Akteure müssen koordiniert und gebündelt werden. Genau das kann eine Quartiersgesellschaft leisten.

Der Auftrag ist klar: Es geht um effizientes Abarbeiten, und durch Bündelung kann das schneller gelingen. Genau dafür haben wir kommunale Gesellschaften – sie arbeiten nach einem klar definierten Auftrag der Stadt. Würden wir jeden Wohnungsbau der LWB, jede Maßnahme der LVB oder der Stadtwerke einzeln durch Ausschüsse und Rat ziehen, würden Prozesse deutlich länger dauern. Die Verwaltung hat dargelegt, dass Verfahren mindestens ein halbes bis über ein Jahr schneller werden können. Die Stellen der Quartiersgesellschaft sind dabei mindestens aufwandsneutral, denn die Aufgaben müssten sonst in der Verwaltung erledigt werden. Im Gegenteil: Wir sparen Verwaltungskosten, wenn wir nicht zu jeder einzelnen Umbaumaßnahme eine Ratsvorlage erstellen und diskutieren müssen. Soll ernsthaft jede Wohngebietsstraße im Rat verhandelt werden – ob ein Parkplatz mehr oder ein Baum weniger? Für dieses Mikromanagement sind wir als Räte nicht zuständig. Eine Quartiersgesellschaft kann Beteiligung deutlich besser organisieren und in Prozesse integrieren – und wir werden dabei selbstverständlich angemessen informiert.

Liebe CDU, hier geht es nicht darum, dass die Verwaltungsspitze „mal ordentlich führen“ soll. Sollen Oberbürgermeister und Baubürgermeister wirklich kleinteilig die Abstimmungsprozesse beim Umbau jeder Wohngebietsstraße dirigieren? Das ist ein fragwürdiges Führungsverständnis. Es geht um Alltagsgeschäft, das effizient organisiert werden muss. Wer – wie die CDU – massiv Stellen abbauen und Geld einsparen will, muss das auch ernsthaft tun. Stattdessen setzen Sie Ideologie vor Sparsamkeit. Sie wollen lieber wie bisher Straßen mehrfach aufreißen lassen und Verwaltungspersonal mit unnötigen Ratsvorlagen beschäftigen. In der aktuellen Haushaltslage machen Sie sich damit völlig unglaubwürdig. Denken Sie darüber nach, helfen Sie mit, effizient mit unseren knappen Mitteln umzugehen, und stimmen Sie zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute ein oder drei entscheidende Schritte für die Zukunft unserer Stadt gehen – für bezahlbare Wärme und lebenswerte Quartiere. Den Änderungsanträgen der Linken können wir zustimmen, mit Ausnahme des zweiten Änderungsantrags zur Wärmeplanung, da dieser Verwaltungshandeln betrifft. Ansonsten stimmen wir den Vorlagen zu.

Vielen Dank.