Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

die Idee des Wohnungstauschs ist bestechend.  Wohnungen, die zum Beispiel alleinstehenden Senioren zu groß geworden sind werden getauscht gegen Wohnungen, die z.B. wachsenden Familien zu klein geworden sind. Die Mieten bleiben jeweils gleich. Leipzig, als eine Stadt, in der es nicht nur viele junge Familien, sondern auch viele Ältere gibt, hat hier ein großes Potential.

Das Problem: wie kommen die betreffenden Mieter zueinander? Dazu haben wir als Grüne  Fraktion bereits 2020 einen Antrag eingereicht, eine Wohnungsplattform in Leipzig einzurichten. Dieser wurde zwar vom Rat beschlossen, umgesetzt wurde jedoch kaum etwas. Ja, wir haben als Stadt unmittelbar erstmal nur Einfluss auf unsere eigene kommunale Wohnungsgesellschaft LWB. Hier wurde nicht wirklich ernsthaft versucht, das Thema umzusetzen, trotz vielfacher Nachfragen und Diskussionen im Aufsichtsrat. Gleichwohl besteht, nicht zuletzt durch die Eigentümerziele, ein klarer Auftrag für das Unternehmen.

Insofern bin ich der Linksfraktion dankbar, dass sie das Thema noch einmal aufgenommen hat. Auch wir sind davon überzeugt, dass bei der LWB mehr kommen kann und mehr kommen muss. Wir brauchen eine digitale Lösung, auf der Mieterinnen und Mieter überhaupt erstmal von ihrem Tauschwunsch erfahren können.

Wir haben mit unserem Änderungsantrag noch einige wichtige Punkte ergänzt: Wir brauchen eine aktive Bewerbung des Wohnungstauschs und auch aktive Unterstützung. Denn gerade für Ältere  Menschen ist ein Umzug eine Herausforderung.

Uns ist auch wichtig, die Wohnungsgenossenschaften und andere Wohnungsbauunternehmen nicht aus der Pflicht zu nehmen – dieses Thema sollte in den einschlägigen Beratungsrunden immer wieder auf den Tisch. Vielleicht können nach Umsetzung unseres Antrags auch positive Erfahrungen genutzt werden.

Machen wir uns ehrlich: Wohnungstausch wird nur neben Bewerbung und Unterstützung vor allem bei gleichbleibender Miete richtig funktionieren. Und das beschneidet letztlich die Gewinne der Wohnungsunternehmen. Als kommunales Unternehmen sollte es uns das bei der LWB wert sein, darüber hinaus braucht es eine rechtliche Regelung.

Um es stärker in der Breite zu etablieren, braucht es ein gesetzliches Recht auf Wohnungstausch, wie vom Mieterbund gefordert und im Bundestag bereits mehrfach, auch von unserer grünen Bundestagsfraktion vorgelegt. Es regelt das Anrecht auf Wohnungstausch gegenüber Vermietern ab einer bestimmten Unternehmensgröße bei Einverständnis beider Tauschpartner. In Österreich ist dies bereits gesetzlich geregelt und hat sich bewährt. Das sollten wir auch gegenüber dem Bund einfordern.