Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

ich bin dem Stadtbezirksbeirat Ost sehr dankbar für den heute vorliegenden Antrag. Der Aktionsfonds hat eine lange Geschichte. Er wurzelt in den Diskussionen um die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße, die 2018 dem Viertel übergeholfen wurde. Als damals wie heute im Viertel lebender Bewohner weiß ich, wie sinnvoll diese Waffenverbotszone war und wie wichtig es ist, die unheimlich vielfältigen Initiativen vor Ort zu unterstützen.

Bereits damals hat sich ein breites Bündnis an Initiativen vor Ort gegen die Waffenverbotszone gewendet und stattdessen in einem offenen Brief, ich zitiere „ein wirkungsvolles Gesamtkonzept, das der Einwohnerschaft des Viertels mit Respekt begegnet und an den Ursachen ansetzt“ gefordert. Das heißt: „wirksame Präventionsangebote: soziokulturelle Angebote, verstärkte Jugendhilfe, insbesondere für gefährdete Kinder und Jugendliche, und eine Drogenhilfe, die Betroffenen hilft, statt sie zu kriminalisieren. Sicherheit wächst nur aus Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt vor Ort.“

Obwohl die Waffenverbotszone kam, hat unsere Fraktion an diesen Forderungen festgehalten und schließlich 2021 mit einem Antrag ein solches Gesamtkonzept, einen Maßnahmenplan auf den Weg gebracht. Dieser wurde dann 2023 von der Verwaltung vorgelegt und vom Rat beschlossen. Vieles ist davon umgesetzt, insbesondere das Kommunale Konfliktmanagement. Uns war es aber immer auch wichtig, die Akteure vor Ort einzubeziehen. Sie sind im Quartier unterwegs und wissen am besten, was gebraucht wird und sinnvoll ist. Deshalb haben wir damals einen Aktionsfonds in Höhe von 100.000 EUR beantragt und in der Ratsversammlung beschlossen. Seitdem gab es innerhalb der Verwaltung viel Hin und Her, nur umgesetzt wurde dieser Aktionsfonds. Trotz Grundsatzbeschluss, trotz vielfacher Nachfragen unsererseits, trotz Haushaltsbeschlüssen nie. Selbst die quälend langsame Aufhebung der Waffenverbotszone ging schneller.

Das ist Herr Jung, Herr Rosenthal nicht nur symptomatisch für ihre Verwaltungsführung, in der allzuoft Prozesse viel zu langsam oder gar nicht laufen. Es zeigt auch, wie wenig Interesse und Engagement sie zeigen, wenn es darum geht, den Leipziger Osten mit seinen Herausforderungen und seine engagierte Zivilgesellschaft zu unterstützen, wenn es mal nicht um Leuchtturmprojekte geht. Wer sich wie sie auf die Fahnen schreibt, für sozialen Zusammenhalt sorgen zu wollen und die Benachteiligten in unserer Stadt zu unterstützen, für den ist das ein Armutszeugnis. Und es lässt vieles unglaubwürdig erscheinen.

Immerhin haben sie sich nun doch noch bewegt auf den Antrag des SBB hin und nun einen Vorschlag vorgelegt, wie immerhin 50.000 EUR pro Jahr im Rahmen der Demokratieförderung ausgereicht werden. Ich hoffe und bin mir sicher, dass diese Förderung nun in Verantwortung des Dezernats von Vicki Felthaus erfolgreich umgesetzt wird und wir gute, zielgenau wirkende Projekte im Quartier unterstützen können. Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass bei der Entwicklung der fachlichen Kriterien durch den Kommunalen Präventionsrat eine enge Abstimmung mit den Akteuren vor Ort, insbesondere dem Stadtbezirksbeirat erfolgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Leipziger Osten rund um die Eisenbahnstraße verdient unsere Aufmerksamkeit und unsere besondere Unterstützung, auch in schwierigen Haushaltszeiten. Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind gut investiertes Geld, ich bitte um Ihre Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Vielen Dank!