Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,  

vor einigen Wochen ging der Fall der „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße durch die Medien und auch durch den Stadtrat. 9qm-Zimmern für über 300 EUR/Monat wie in der Skandal-WG, das ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Mieterinnen und Mieter klagen über Mietwucher. Auch wenn die überwiegende Zahl insbesondere der privaten Vermieter fair vermietet, gibt es eine nicht unerhebliche Dunkelziffer von Fehlverhalten. Der Firma Mietenmonitor zufolge, die Wohnungsinserate auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher scannt, kam allein in Düsseldorf bei 22.000 untersuchten Wohnungsinseraten zum Ergebnis, dass 5.700 Wohnungen unzulässig teuer waren.  

Bei überhöhten Mieten von 30 bis 80 Euro sind die Mieter*innen mit teils bis zu 1.000 Euro überhöhter Miete konfrontiert. Auswertungen in 60 Städten zeigen, dass ein großer Teil der Neumieter ein Anrecht darauf hätte, die Mietzahlungen zu reduzieren. Mittlerweile liegen auch in Leipzig hunderte Meldungen von überhöhten Mieten in Leipzig vor.  

Wenn Mieten 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen oder bei Mietwucher sogar 50 Prozent darüber, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht eine Straftat nach Wirtschaftsstrafgesetz bzw. Strafgesetzbuch. Trotzdem wurden diese Tatbestände in Leipzig weder systematisch erfasst noch geahndet.

Das können wir nicht hinnehmen. Um diesen unseriösen Vermietungspraktiken Einhalt zu gebieten, haben die Stadtverwaltung mit einem Antrag aufgefordert, hier aktiv zu werden. Denn Kommunen wie Freiburg, Frankfurt a.M. und andere gehen dieses Problem konsequent an. Seit Anfang 2022 überprüft die Stadt Freiburg in Kooperation mit der Mietenmonitor UG online eingestellte Wohnungsinserate auf mögliche Mietpreisüberhöhungen beziehungsweise Mietwucher. Die Stadt Frankfurt stellt neben dem auch in Leipzig verfügbaren Mietspiegelrechner auch eine Online-Meldeformular zur Verfügung, auf dem mutmaßliche Mietpreisüberhöhungen gemeldet werden können. Werden Mietpreisüberhöhungen oder Mietwucher festgestellt, werden diese gegenüber Vermieter*innen durch Beratungen, Verwarnschreiben und in letzter Instand auch Bußgelder geahndet. Allein in Freiburg konnten so hunderte Mietpreissenkungen erwirkt werden. Weitere Städte wie Heidelberg, Stuttgart oder Esslingen folgen diesem Vorgehen.

Bereits die Antragstellung durch die Grüne Fraktion und die Linke hat in Leipzig dazu geführt, dass die Verwaltung ein Online-Formular zur Meldung von überhöhten Mieten einrichtet und die Fälle konsequent verfolgt. Dieses Formular soll anwenderfreundlich in Leipzig-App und Wohnportal integriert werden.

Wir drängen darauf, dass es gar nicht erst zu Mietwucher kommt. Deshalb müssen Mieterinnen und Mieter  umfassend informiert und beraten werden. Zugleich sollen wie in Freiburg online eingestellte Wohnungsinserate auf mögliche Mietpreisüberhöhungen überprüft werden.  

Wir freuen uns, dass wir uns in konstruktiven Gesprächen mit der Verwaltung auf eine gemeinsame Neufassung mit Linken und SPD einigen konnten, die auch von der Verwaltung mitgetragen wird.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  

überhöhte Mieten und Mietwucher dürfen wir nicht hinnehmen. Wir lassen die Leipziger Mieterinnen und Mieter nicht allein! Stimmen Sie unserer gemeinsamen Neufassung zu!

Vielen Dank!