Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der vergangenen Woche ging der CDU-Finanzbürgermeister Herrn Bonew an die Presse mit einem Invest-Moratorium, das weder mit dem Rat noch mit der Verwaltung auch nur im Ansatz diskutiert wurde. Im Erweiterten Finanzausschuss am Montag dieser Woche erhielten wir die Unterlagen zum Teil während der Sitzung. Man könnte das alles für unprofessionell halten, das wäre schlimm genug. Ich halte allerdings das vorpreschen, das Schaffen von Tatsachen, das faktische Nichtzulassen von Diskussion für kühle Strategie.

Die verfahrene Haushaltssituation hat eine Geschichte des Versagens, die im Genehmigungsbescheid der Landesdirektion gut nachvollziehbar ist. Diese hat bereits mit dem Haushalt 2021/22 und auch 2023/24 eine Priorisierung von Investitionen eingefordert. Herr Jung, Herr Bonew, Sie haben all das ignoriert und nicht geliefert, wie die Landesdirektion schwarz auf weiß feststellt. Unser Antrag, der eben diese strategische Priorisierung vor zwei Jahren eingefordert hat, wurde von der Stadtspitze mit Unverständnis quittiert, als unnötig und nicht machbar. Unser Ziel der strategischen Priorisierung war Transparenz und Vorsorge für schlechte Zeiten. Wären Sie unserem Ratschlag gefolgt, wären wir jetzt handlungsfähig und sie müssten nicht die Notbremse einlegen.

Stattdessen waren sie nach dem Motto „Höher, schneller, weiter“ auf Einkaufstour mit unterschiedlichen Liegenschaften und haben ein Investitionsprojekt nach dem anderen angestoßen - und dabei den Stadtrat im guten Glauben der Finanzierbarkeit gelassen. Sie haben behördlich verbrieft ihre Hausaufgaben nicht gemacht, Herr Bonew – dass sollte für sie mindestens Anlass zur Demut sein.

Herr Bonew, Sie sind als Kämmerer für einen verlässlichen finanziellen Rahmen zuständig, in dem die Dezernate eigenverantwortlich ihre Projekte steuern können. Statt diesen Rahmen zu ermöglichen, verzetteln Sie sich im Verhindern einzelner Projekte, um ihre CDU-Linie durchzusetzen.

Das zeigt auch die geplante Haushaltssperre. Sie kassieren ohne Rücksprache Haushaltsbeschlüsse bei Klimaanpassung und Umweltschutz, insgesamt über 2 Mio. Euro. Sie sperren fast zehn Mio. EUR bei der Wohnbauförderung, beim wohl

drängendsten Problem unserer Stadt - das betrifft bereits geschlossene Verträge, geht also gar nicht. Gleichzeitig geben Sie einen Freibrief für Wirtschaftsförderung jeglicher Art oder z.B. auch Sportgroßveranstaltungen in Millionenhöhe. Diese Haushaltssperre ist nichts anderes als eine verdeckte CDU-Prioritätensetzung am Stadtrat vorbei.

Auch mit dem Invest-Moratorium halten sich schon wieder nicht an die Vorgaben der Landesdirektion. Diese genehmigt Investitionen im Bereich der infrastrukturellen Grundversorgung, nach Liste des Freistaat 19 verschiedene Investitionsbereiche. In ihrer 7-Punkte Liste weichen Sie davon ab, fallen etwa Städtebau oder Umweltschutz einfach raus. Sie definieren eine vollkommen willkürliche Förderquote von 75% als Ausnahme vom Moratorium, die gerade mal eine Handvoll Projekte überhaupt erfüllt. Sie nehmen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen aus, die der Ertragssteigerung dienen, kein Mensch weiß, was darunter fällt. Leuschnerplatz und Ballsporthalle, Stichwort Olympia, LVV-Einlage, Stichwort Wärmewende fallen in den Listen unters Moratorium, aber eigentlich sind sie doch Ausnahme - was gilt denn jetzt? Mit diesem handwerklich miserablen und willkürlichen Vorgehen bringen sie Projekte zum Erliegen, mit denen Fördermittel in Millionenhöhe einfach zu verfallen drohen: Parkbogen Ost, Stephaniplatz, Straßenbaukomplexmaßnahmen usw. Ein Abwarten bis Mitte des Jahres ist inakzeptabel, die Priorisierung für Projekte mit Baubeschluss und bewilligten Fördermitteln muss in den nächsten Wochen fallen.

Der Spielraum dafür ist da. Die Landesdirektion lässt in 2025 eine Kreditaufnahme in Höhe von 227 Mio. EUR und in 2026 in Höhe von 297 Mio. Euro zu. Das liegt weiter über dem Rahmen, den das Invest-Moratorium zieht. Dieses Invest-Moratorium ist vollkommen willkürlich, widersprüchlich und schadet unserer Stadt. Stoppen Sie diesen Irrsinn, Herr Jung und ziehen Sie es sofort zurück.

Wir schlagen Ihnen eine Alternative vor, die sie in unserem Antrag nachlesen können.

1. Schaffen Sie Transparenz: legen Sie dem Stadtrat unverzüglich eine Liste der freigegebenen und freizugebenden Investitionen und Förderungen vor
2. entwickeln Sie ein transparentes Verfahren zur Freigabe von Planungs- und Investitionsmitteln mit klaren und fachlich nachvollziehbaren Kriterien
3. führen Sie ein standardisiertes Freigabeverfahren mit Zuständigkeiten, Schwellenwerten und Berichtswesen ein - Schluss mit der Freigabe nach Gutsherrenart durch den Kämmerer und ein klarer Rahmen, in dem die Dezernate eigenverantwortlich agieren können!
4. erarbeiten Sie eine Investitionsstrategie bis 2030 mit klaren Prioritäten und legen Sie diese bis Anfang nächsten Jahres dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor - das ist machbar, sie tagen ja bereits in einer Woche zur Haushaltsklausur
5. Sichern sie konsequent Fördermittel - auch Projekte mit 50% Eigenanteil der Kommune für Infrastruktur, Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind - werfen Sie nicht Fördermittel in Millionenhöhe über Bord
6. Stellen Sie klare Kriterien für das Haushaltssicherungskonzept mit Fokus auf Investitionen auf - Sparvorgaben dürfen künftig nur auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses verhängt oder aufgehoben werden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die bisherige Haushaltskonsolidierung ist gescheitert – wir brauchen einen Neustart unter Beteiligung des Stadtrats. Lassen Sie uns eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung und ein zukunftsfähiges Investitionsprogramm erarbeiten: Zusammenhalt statt Kahlschlag, weniger Leuchtturmprojekte, mehr Alltagsqualität für die Menschen! Unsere Fraktion steht bereit für eine Haushaltskonsolidierung, die transparent und demokratisch die richtigen Prioritäten setzt.

Vielen Dank!