Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

auch und gerade in Leipzig brauchen wir mehr Wohnungsbau, um den Problemen eines angespannten Wohnungsmarktes zu begegnen. Neben Baukosten und -zinsen sind auch teilweise langwierige Planungs- und Genehmigungszeiten ein Problem – Zeit ist schließlich Geld, auch und gerade beim Bauen. Der Bauturbo ist deshalb grundsätzlich erst mal eine gute Idee, die von der Bundesregierung ermöglichten Beschleunigungen sollten wir nutzen – aber mit Leitplanken.

Der Vorschlag der Verwaltung macht das und legt ein grundsätzlich nachvollziehbares Verfahren für die Anwendung des Bauturbo vor. Wichtig aus unserer Sicht bei den größeren Vorhaben:

1) wer von der Anwendung des Bauturbos profitiert, der muss dann auch bauen – deshalb eine Bauverpflichtung
2) Wir brauchen dringend mehr Wohnraum, aber vor allem bezahlbaren Wohnraum – deshalb einen Mindestanteil von sozial gefördertem Wohnraum
3) Gemeinwohl und städtebauliche Zielsetzungen müssen gewahrt bleiben – deshalb vertragliche Absicherung durch Zustimmungsverträge

An dieser Stelle vielen Dank an Baubürgermeister Dienberg und das Stadtplanungsdezernat für die Vorlage. Da es durchaus auch von Seiten der Projektentwickler kritische Töne gab, hier noch mal eine Klarstellung. Der Bauturbo wird für die überwiegende Zahl der Wohnungsbauvorhaben, nämlich die kleineren Projekte - z.B. das einzelne Mehrfamilienhaus, wo jetzt eine Etage aufgestockt werden kann – Projekte, ohne Zustimmung des Stadtrats oder Zustimmungsverträge wesentliche Erleichterungen und Beschleunigungen bringen, z.B. durch Abweichungen von B-Planbestimmungen.

Worüber wir heute und mit unseren Anträgen diskutieren, sind die größeren Vorhaben, die eine besondere Relevanz im Hinblick auf das Gemeinwohl entfalten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Bauverpflichtung ist uns sehr wichtig, schließlich haben wir einen erheblichen Überhang von tausenden genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen – der darf nicht anwachsen und deshalb ist es gut, hier bei größeren Vorhaben angemessen je nach Projektumfang zum Bau zu verpflichten.
Darüber hinaus schlagen wir mit unserem Änderungsantrag wichtige Anpassungen vor:

1. Die Schwelle für Zustimmungsverträge und Stadtratsbefassung bei Abweichung von B-Plänen soll bei 2.000 m² Bruttogeschossfläche oder 50 Wohneinheiten liegen, nicht erst ab 5.000 m², wie ursprünglich vorgesehen

Warum:
- wir wollen sicherstellen, dass der Stadtrat dort die Kontrolle behält, wo es um große, städtebaulich relevante Projekte geht – die Ergänzung von 50 Wohneinheiten ist gängige Schwelle der bereits bestehenden Wohnungsbaukonferenz und so erfassen wir z.B. auch Projekte mit kleineren Wohnungen bei Boarding Houses oder studentischem Wohnen
- mit der geringeren Schwelle sichern wir letztlich auch deutlich mehr sozialen Wohnraum – eine zentrale Zielsetzung des Bauturbos
Die Verwaltung hat die 50 Wohneinheiten in ihrem Alternativvorschlag übernommen, das finden wir gut. Die Schwelle von 2.000 qm würden wir hier gern noch mal zur Abstimmung stellen.

2) Wir wollen sicherstellen, dass bei größeren Vorhaben auch tatsächlich die soziale Wohnraumförderung greift
- Nicht exakt, sondern mindestens 30% mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum – damit kann auch je nach Fördermittelverfügbarkeit sichergestellt werden, dass es je nach Projekt auch 50% oder 100% sein können
- Förderfähige Grundrisse von Anfang an, um Verzögerungen bei der Förderung zu vermeiden – denn die Förderpraxis zeigt, dass Förderzusagen oft erst kurz vor Baubeginn sichergestellt werden können, deshalb muss schon bei der Planung sichergestellt werden, dass die Grundrisse förderfähig sind
Damit sorgen wir dafür, dass der „Bauturbo“ auch wirklich denen zugutekommt, die ihn am dringendsten brauchen: Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen

Vielen Dank an die Verwaltung, dass dies im Alternativvorschlag berücksichtigt wurde. Ich würde hier gern per Protokollnotiz sicherstellen: bei der Aussteuerung der Fördermittel für mietpreisgebundenem Wohnraum wird darauf geachtet, dass a) die notwendige Fördermittelbereitstellung für die LWB gewährleistet wird und b) über die Zustimmungsverträge mit den Bauherren eine maximale Ausschöpfung der bereitstehenden Fördermittel sichergestellt wird.

3) Keine Zersiedelung: Außenbereich muss aus unserer Sicht tabu bleiben. Der „Bauturbo“ darf nicht dazu führen, dass Leipzigs Grünflächen und landwirtschaftliche Flächen unkontrolliert bebaut werden.

- wir fordern: keine Anwendung des „Bauturbos“ im Außenbereich. Wer dort bauen will, muss das ordentliche Planungsverfahren durchlaufen. Wir müssen unsere Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebiete und damit unser Stadtklima schützen.
- Aus unserer Sicht unproblematisch sind Projekte, die bereits im erschlossenen Siedlungsgebiet auf den Außenbereich zugreifen – hier würde gern per Protokollnotiz festhalten: vom Bauturbo ist entsprechend BauGB nur der Außenbereich im bereits erschlossenen Siedlungsgebiet betroffen, nicht jedoch der echte, unerschlossene Außenbereich. Die Verwaltung wendet den Bauturbo insbesondere hinsichtlich des Außenbereichs verantwortlich entsprechend der Konzepte und Ratsbeschlüsse an.

4) Transparenz und Kontrolle: Beschleunigung darf nicht zu Intransparenz führen. Deshalb fordern wir eine regelmäßige Information des Fachausschusses über alle im „Bauturbo“ genehmigten Projekte und die zeitnahe Vorlage eines Baulandmodells, um sicherzustellen, dass der „Bauturbo“ in ein Gesamtkonzept eingebettet ist.

Ich freu mich, dass die Verwaltung auch auf diese Vorschläge eingeht und mit ihrem Formulierungsvorschlag unsere Anforderungen umsetzen will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bauturbo kann eine echte Chance für mehr bezahlbaren Wohnraum in Leipzig sein. Die intensive Diskussion hat sich gelohnt, vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und der Verwaltung für das konstruktive Miteinander. Lassen Sie uns den Bauturbo auf den Weg bringen mit den genannten Änderungen, damit in Leipzig schneller, aber auch sozial und ökologisch verantwortungsvoll gebaut wird.

Vielen Dank!