Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Gäste, liebe Kolleginnen,
das vorliegende Projekt zeigt exemplarisch den Zielkonflikt zwischen Grünerhalt und Bauen. Es ist gut, dass wir hier B-Plan gezogen haben, den mit einer Genehmigung nach §34 Baugesetzbuch hätten wir keinen oder deutlich weniger Einfluss gehabt.

Klar ist und die Verwaltung führt es so aus: eine Verhinderung des Bauvorhabens und Erhalt der Grünfläche ist baurechtlich nicht möglich. Vor diesem Hintergrund es hat etwas gebracht: Ja, Grünflächen werden reduziert, aber entsteht auch wieder neu in Innenhöfen.

Aber unter dem Strich gehen mit dem Bauvorhaben bestehende Grünflächen verloren.

Deshalb schlagen wir vor, hier zumindest teilweise zu kompensieren und in der Perthesstraße und die Fromannstraße in den dem Bebauungsplangebiet entsprechenden Abschnitten eine Verkehrsberuhigung zu schaffen und diese zu begrünen. Wir können damit neues Stadtgrün mit hoher Aufenthaltsqualität für Stadtklima und Aufenthaltsqualität schaffen und den Verlust zumindest teilweise kompensieren. In diesem Zusammenhang sollte eine teilweise oder vollständige Entwidmung der Straßenabschnitte geprüft werden.

Die Maßnahmen sollen zeitlich abgestimmt mit der Realisierung der Bauvorhaben im Bebauungsplangebiet umgesetzt werden.

Den Änderungsantrag der Linken können wir vom Anliegen her nachvollziehen, aber er ist nicht realisierbar, weil er im Verfahren nicht mehr umsetzbar ist, das hätte letztlich bereits beim Aufstellungsbeschluss reingemusst – in der Konsequenz würden das Projekt aus dem B-Planverfahren rausfallen und wir hätten nichts gekonnt. Deshalb können wir dem leider nicht zustimmen, so wichtig uns bezahlbares Wohnen ist.

Liebe Kolleginnen, ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag und zur Vorlage, vielen Dank!