Rede von Tobias Peter am 29. Januar 2026 zur Vorlage "1. Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag inklusive seiner Bezugsurkunde zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße""
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
am Freiladebahnhof wollen wir selbstverständlich, dass das Projekt vorankommt. Ich bin seit Anbeginn in den Prozess eingebunden und es ist unstrittig, dass hier etwas Gutes entstehen kann – sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch im Hinblick auf das Konzept der Schwammstadt. Gleichzeitig handelt es sich um ein komplexes Vorhaben.
Eine Absetzung der Entscheidung wäre sinnvoll gewesen, um noch offene Fragen zu klären. Zwar geht es formal um einen städtebaulichen Vertrag, der de jure unabhängig von konkreten Investitionsüberlegungen ist. Realpolitisch ist das jedoch nicht gleichgültig: Die Vertragsverhandlungen sind maßgeblich davon geprägt, dass der Vorhabenträger finanziell an seine Grenzen stößt. Das ist kein Verschulden der Stadt, sondern ein unternehmerisches Risiko.
Bisher sind wir dem Investor in den letzten Jahren bereits weit entgegengekommen – etwa durch die Erhaltung prägender Bestandsbauten wie dem Club so&so, eine deutlich größere Bruttogeschossfläche als ursprünglich geplant oder den Verzicht auf Holzbau. Auch jetzt kommen wir dem Investor erneut sehr entgegen: So werden die Bauabschnitte neu gefasst, um eine bessere Verwertung zu ermöglichen, und es wird eine rollierende Bürgschaft je Bauabschnitt vereinbart. Das ist in Ordnung, bedeutet aber auch, dass der erste Bauabschnitt tatsächlich realisiert werden muss. Frau Riekewald hat zu Recht auf die damit verbundene Problematik hingewiesen.
Das zentrale Problem bleibt: Eine Insolvenz der L416 ist nicht ausgeschlossen. In einem solchen Fall wären die Verträge hinfällig und es ist unklar, wie die Erschließung überhaupt vorankommen soll – und welche Kosten dann auf die Stadt zukämen. Daher wäre es wünschenswert gewesen, mehr Sicherheit darüber zu haben, dass das Investment für den ersten Bauabschnitt steht, unabhängig davon, wer es trägt. Die Stadt geht hier ein Risiko ein – das kann man tun, aber man muss sich bewusst sein, dass es die Stadt teuer zu stehen kommen kann.
Abschließend lässt sich die Situation nicht abschließend bewerten. Deshalb werden wir uns in dieser Angelegenheit enthalten.
Vielen Dank!