Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kommunale Wohnungsunternehmen tragen eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl. Dazu gehört ganz besonders die Sensibilität gegenüber den Mieterinnen und Mietern, die sie betreuen. Die LWB profitiert bereits davon, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Räte im Aufsichtsrat vertreten sind. Ich bin überzeugt, dass sie ebenso davon profitieren würde, wenn künftig auch Vertreterinnen und Vertreter des Mieterbeirats in den Aufsichtsrat eingebunden werden.

Auf diese Weise kann die Perspektive der Mieterinnen und Mieter ungefiltert und direkt in die Entscheidungen der LWB eingebracht werden. Beispiele für die erfolgreiche Einbindung von Mietermitbestimmung gibt es bereits: etwa bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin, aber auch bei der Wohnbau Gießen GmbH. Auch seitens des Mieterrats wurde im zukunftsorientierten Bereich Wohnen deutlich, dass eine solche Mitwirkung gut vorstellbar ist.

Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, zunächst einen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten, wie eine Mieterratsvertretung im Aufsichtsrat konkret gestaltet werden kann. Selbstverständlich muss dabei das Prozedere der Bestellung durch den Stadtrat gemäß Gemeindeordnung eingehalten werden. Für die Hinweise der Verwaltung danken wir ausdrücklich; wir haben unseren Änderungsantrag entsprechend angepasst.

Die zuvor geforderte regional verteilte Zusammensetzung des Mieterrats haben wir gestrichen, da dies in der Praxis bereits umgesetzt wird. Insgesamt können wir dem Änderungsantrag der Linken in dieser Form zuzustimmen.

Wir bitten um ihre Zustimmung.