Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

im Dezember 2025 haben wir drei Vorlagen zur Zukunft der Wärmeversorgung in Leipzig verabschiedet. Besonders intensiv wurde der Ausbau der Wärmenetze und der damit verbundene Stadtumbau im Pilotquartier Südvorstadt diskutiert. Ein reiner Wärmenetzausbau, also nur Leitungen zu verlegen, ist möglich – greift aber zu kurz. Denn wir haben es zugleich mit anderen Infrastrukturen wie Wasserleitungen zu tun und vor allem mit der Frage der Klimaanpassung. Gerade in den dichten Quartieren, in denen Wärmenetze besonders sinnvoll sind, leiden wir unter zunehmender sommerlicher Hitze. Das haben wir in den zurückliegenden Wochen wieder erfahren müssen.

Wir kennen die Antworten: mehr Entsiegelung, mehr Straßengrün, mehr Bäume – nicht nur in Innenhöfen, sondern auch im Straßenraum. Wenn wir etwas gegen sommerliche Hitze tun und ernsthaft Klimaanpassung betreiben wollen, dann liegt es auf der Hand, diese Maßnahmen mit dem Ausbau der Wärmenetze zu verbinden.

Und wenn wir diese Aufgaben bewältigen wollen, müssen wir weg vom Stückwerk. Eine solche Transformationsaufgabe lässt sich nicht mit business as usual bewältigen. Dafür braucht es einen neuen Ansatz, der integriertes und komplexes Arbeiten ermöglicht. Stadtwerke, MTA, Wasserwerke – mehrere Akteure müssen koordiniert und gebündelt werden. Genau das kann diese Quartiersgesellschaft leisten. Der Auftrag ist klar: Es geht um effizientes Abarbeiten, und durch Bündelung kann das schneller gelingen. Genau dafür haben wir kommunale Gesellschaften – sie arbeiten nach einem klar definierten Auftrag der Stadt. Die Gesellschaft ist schlank aufgestellt, die enge personelle Anbindung der Geschäftsführung an das MTA ist zielführend.Es geht um Alltagsgeschäft, das effizient organisiert werden muss – ohne LQEG jeden einzelnen Straßenumbau durch Verwaltung und Rat zu schleusen ist deutlich teurer. Wer – wie die CDU – massiv Stellen abbauen und Geld einsparen will, muss das auch ernsthaft tun und nicht nur darüber reden.

An diesem Befund, der die Mehrheit der Ratsversammlung überzeugt hat, hat sich in den letzten neun Monaten genau nichts geändert. Im Gegenteil:

- Fernwärme ist in dicht bebauten Quartieren die Wärmelösung der Wahl - die zwischenzeitlich erfolgte Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mit der teuren Biotreppe für Gasheizungen wirkt hier eher noch verstärkend

- und mit der intensiven Diskussion um die notwendige Klimaanpassung in Hitzesommern ist im Bund viel in Bewegung um genau die Maßnahmen für mehr Stadtgrün zu fördern, die die LQEG umsetzen will

Sachlich gibt es also keinerlei Gründe, von der Gründung der LQEG abzurücken.

Und damit ist eigentlich klar, dass es der CDU einzig und allein darum geht, eine unliebsame Entscheidung des Rats rückgängig zu machen. Einzig und allein darum geht, vor der anstehenden OBM-Wahl populistisch Stimmung zu machen. Ich kann nur davor warnen, dass es Schule macht, so lange abzustimmen, bis einem das Ergebnis passt.  Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Demokratie, einmal getroffene Entscheidungen zu akzeptieren, solange sich die Sachlage nicht geändert hat. Wer das in Zweifel zieht, sät letztlich auch Zweifel an der Demokratie. Wem die Arbeit und finanziellen Mittel, die mittlerweile in die Gründung der Gesellschaft geflossen sind egal ist, der sät Zweifel an der Zuverlässigkeit des Stadtrats gegenüber Verwaltung, Unternehmen und Bürgern.

Ich würde mich freuen, wenn Sie, die Kollegen in der CDU in sich gehen, den Antrag zurückziehen. Andernfalls bitten wir um Ablehnung.

Vielen Dank!