Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

wir begrüßen die Zielsetzung der Vorlage, im Rahmen eines vereinfachten B-Planverfahrens eine gewerbliche Entwicklung – im Klartext: einen Supermarkt - zu vermeiden, die dem bisherigen Gebietscharakter widerspricht. Um dieses Ziel wirksam und zügig zu erreichen, braucht es ein vereinfachtes B-Plan-Verfahren. Und dieses muss wiederum muss auf die bestehende Bebauung, hier Kleingewerbe abheben.

Angesichts des Potentials sowie der Bedeutung der Fläche für das Quartier greift der Ansatz jedoch für eine langfristige Entwicklung zu kurz.  Volkmarsdorf weist eine der geringsten Grünraumversorgungen und zugleich höchsten Hitzebelastungen im Stadtgebiet auf. Deshalb setzen sich die Anwohner/innen bereits seit vielen Jahren für den Stadtteilpark Volkmarsdorf ein, der nun langsam Gestalt annimmt. Darüber hinaus sind jedoch weitere Schritte für mehr Grün und Klimaanpassung im Quartier notwendig. Es ist schon die Frage, ob in diesem Gebiet unbebaute Flächen Grünflächen werden und wir eine Strategie entwickeln, um zu reagieren, wenn zum Beispiel bestehende Lagerhallen leergezogen und verkauft werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Änderungsantrag der Linken grundsätzlich sympathisch, für die rund 1,3 ha große Freifläche zu prüfen, ob diese planungsrechtlich als Grün- bzw. Freifläche gesichert werden kann und für das leerstehende Gebäude an der Hermann-Liebmann-Straße eine gemeinwohlorientierten Nutzung als Planungsziel aufzunehmen. Das Problem ist aber, dass wir dadurch nicht mehr im vereinfachten Verfahren sind und dadurch das Ziel, den Supermarkt zu verhindern, gefährden.

Deshalb machen wir mit unserem Änderungsantrag einen Vorschlag, der beide Anliegen verbindet. Wir schlagen vor, diese Fragestellungen in einem städtebaulichen Masterplan zu erarbeiten, der auch Flächen nördlich der Schulze-Delitzsch-Straße bis zum Freiladebahnhof Ost einbezieht. Dabei sollen neben den Einwohnenden alle relevanten Akteure, insbesondere die Gewerbetreibenden sowie die Deutsche Bahn in den Prozess einbezogen werden.

Damit nehmen wir auch den Ratsbeschluss auf, der bereits in der letzten Wahlperiode die Verwaltung zur Bauleitplanung für das Stadtquartier zwischen Torgauer Platz und Listplatz aufgefordert hat. Dieser Beschluss wurde bislang lediglich hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses für den Freiladebahnhof Ost umgesetzt, die Potentiale des gesamten Gebiets sind aber bisher nicht im Blick.

Für einen solchen Masterplan gibt es gute Gründe. Schließlich haben wir hier im Leipziger Osten die geringste Grünraumversorgung im Stadtgebiet und zugleich mit einer enormen Hitzebelastung zu tun. Für müssen auch und gerade hier, in diesem Quartier mit vielen benachteiligten Bevölkerungsgruppen, mehr für eine klimaangepasste Entwicklung tun. Und mit dem Parkbogen Ost, dessen nördliche Spange ja noch realisiert werden muss, gibt es ohnehin ein Planungserfordernis. Ja, das ist planerischer Aufwand für die Verwaltung, aber das sollte uns das Quartier, sollte uns der Leipziger Osten wert sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.