Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

um für ausreichend und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu sorgen, gibt es nicht das eine Patentrezept. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen und ein wichtiger Ansatzpunkt ist es, bestehende Leerstände zu nutzen. Dazu gehören auch nicht genutzte Gewerbeflächen. Vor allem in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg und Berlin wird auf den zunehmenden Büroleerstand reagiert. Seitens des Bundes gibt es mittlerweile auch eine Förderung für die Umwandlung von Gewerbe in Wohnen. Insofern gut und richtig, dass seitens des BSW hier die Initiative ergriffen wurde.

In Leipzig hat der Gewerbeleerstand bei weitem nicht die Dimension der genannten Städte erreicht. Aber auch in Leipzig werden immerhin 5%, konkret 73.000 qm Bürofläche nicht genutzt. Wohlgemerkt: Bürofläche. Es geht nicht um Läden oder selbstorganisierte Freiraumprojekte, die so wichtig für die Lebendigkeit unserer Quartiere ist. Auch wenn sicher nur ein Teil der leeren Büroflächen für Wohnen geeignet ist, es bietet Potential für hunderte Wohnungen, das wir nutzen sollten. Bundes- und Landesförderung steht für den Umbau bereit, mit dem Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ und des Landesförderung für preiswerten Mietwohnraum. Und es ist gut, dass die Stadtverwaltung hier aktiv informieren will.

Wir haben noch zwei Ergänzungen, die wir mit unserem Änderungsantrag vornehmen möchten. Wir fordern eine feste Anlaufstelle für Investoren und eine systematische Erhebung der Leerstände.

Warum? Die Umwandlung von Gewerbe zu Wohnraum ist mit teils komplexen Abstimmungs- und Genehmigungsprozessen unterschiedlicher Ämter verbunden. Um die damit verbundenen Hürden zu senken, haben Städte wie München unter dem grünen OBM Dominik Krause mittlerweile Umbauagenturen eingerichtet. Für Leipzig ist aus unserer Sicht die stellenneutrale Einrichtung einer festen Anlaufstelle nach dem One-Stop-Shop-Prinzip ausreichend, die als Lotse für Eigentümer und Investoren in die Verwaltung fungiert. Damit ist ausdrücklich keine zusätzliche Stelle verbunden, sondern sollen bestehende Personalressourcen genutzt werden. Gut umgesetzt, führt das zu mehr Schnelligkeit und mehr Effizienz im Verwaltungshandeln und spart wertvolle Mitarbeiterstunden.

Die bisher bekannten Büroleerstände beruhen auf Schätzungen. Um einen besseren Überblick zu bekommen, fordern wir Leerstände von Gewerbeflächen und sich daraus ergebende Umwandlungspotentiale zu Wohnraum künftig im Monitoringbericht Wohnen zu erheben und darzustellen. Erhebung heißt nicht, dass die Stadt selbst Daten erhebt, sondern bestehende Daten systematisch zusammenstellt und auswertet. Damit wird es auch möglich, so zu steuern, das Büros dort erhalten oder geschaffen werden, wo sie benötigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns einen weiteren Baustein für bezahlbares Wohnen nutzen, wir bitten um Zustimmung zum Antrag in Form unserer Neufassung.