Rede zur Begründung des Absetzungsantrags der Drucksache "Offenlegung Pleißemühlgraben" von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
glauben Sie mir: es macht mir garantiert keine Freude nochmals im Namen meiner Fraktion die Absetzung der Vorlage „Offenlegung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg“ zu beantragen.
Aber ich kann nicht anders!
Ehrlich gesagt, hatte ich die Erwartung, dass die Verwaltung über die Feiertage in sich geht und uns in den ersten Ausschusssitzungen im Neuen Jahr den von uns Grünen vorgeschlagenen Faktencheck präsentiert und des Weiteren die Verwaltungsvorlage um diesen Faktencheck ergänzt wird.
Dies ist leider nicht geschehen. Auch der Kostenzuschlag für die angeblich erforderliche „ergänzende Feuerwehrwache“ wurde nicht nochmals seitens der Verwaltung hinterfragt! Wenn nun gesagt wird, es liegen doch alle Fakten auf dem Tisch, dann macht man es sich doch ziemlich einfach: nämlich Augen zu und durch!
In der Tat wurde uns zwar zum Beispiel dargelegt, dass in Bezug auf den ruhenden Verkehr und die in diesem Zusammenhang wegfallenden Parkplätze die in unmittelbarer Umgebung befindlichen und überwiegend nicht ausgelasteten Parkhäuser ausreichend Parkplätze zur Verfügung stellen werden.
Aber bitte, warum will die Verwaltung diese und auch andere getätigte mündliche Aussagen nicht in eine überarbeitete Verwaltungsvorlage einfließen lassen? Transparenz geht anders.
In der letzten Stadtratssitzung sprach ich davon, dass wir diesen Faktencheck auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig sind, die sich beteiligt haben und sich nun mehr oder weniger getäuscht fühlen.
Erste Reaktion der Verwaltung: keine.
Mein Vorschlag, das verkorkste Bürgerbeteiligungsverfahren zumindest mit einem weiteren und abschließenden Bürgerforum versöhnlich zu beenden, indem dort der Faktencheck vorgestellt und diskutiert wird, fand keinen Anklang.
Stattdessen: Die Verwaltung könne sich vorstellen, in die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte zu gehen, um dort noch einmal zur Vorlage zu sprechen. Wohlgemerkt: es wäre dort dann einer von vielen Tagesordnungspunkten und es wäre nach unserer heutigen Sitzung, in der wir ja über die Vorlage entscheiden sollen. Das macht keinen Sinn.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir Grüne halten die Vorlage weiterhin nicht für entscheidungsreif.
Wir beantragen deshalb nochmals deren Absetzung.
Vielen Dank!