Redebeitrag von Daniel von der Heide zum Antrag "Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans"

Redebeitrag von Stadtrat Daniel von der Heide, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Ratsversammlung am 20. Januar 2015 zum Antrag "Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

der aktuell gültige Nahverkehrsplan datiert aus dem Jahre 2007. Seitdem hat sich Leipzig enorm verändert, insbesondere durch das stetige und stetig dynamischere Bevölkerungswachstum. Neben globalen Entwicklungen wie Klimawandel und lokalen Umweltproblemen durch die Feinstaubbelastung macht vor allem dieses Bevölkerungswachstum ein Umdenken in der Mobilität notwendig. Daraus folgt: Die Ansprüche an den Nahverkehr in Leipzig haben sich geändert. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, wird der Nahverkehrsplan fortgeschrieben.

Deswegen ist es notwendig, dass für den Nahverkehrsplan mit realistischen Prognosen, insbesondere für die Einwohnerzahl Leipzigs, zur Grundlage genommen werden. Die Grundsatzentscheidung, dass für städtische Planungen die Hauptvariante der Bevölkerungsschätzung von 2013 zugrunde gelegt wird, macht keinen Sinn, wenn sogar die optimistische Variante dieser Schätzung Jahr für Jahr übertroffen wird. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn – wie im Verwaltungsstandpunkt angekündigt – rechtzeitig aktuelle Schätzungen vorliegen.

Insbesondere kann der Nahverkehrsplan aber den Ansprüchen nicht gerecht werden, wenn von vornherein feststeht, dass der Nahverkehr mittel- und langfristig nur mit 45 mio. Euro bezuschusst werden soll und wird. Bereits in der Rede zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum vor ca. einem Jahr hatte ich ausgeführt, dass ein attraktives ÖPNV-Angebot Geld kosten wird. Aber nur mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot werden wir die Ziele aus dem STEP Verkehr erreichen und einen Verkehrskollaps in dieser Stadt verhindern können. Ja, auch Bund und Freistaat sind bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in der Pflicht. Die jüngsten Vereinbarungen bzgl. der Regionalisierungsmittel, deren Auswirkungen von der Staatsregierung offensichtlich verschlafen wurden, lassen hier aber nichts gutes befürchten. Man muss sich also auch mit der Frage beschäftigen, wie man mit unzureichender Finanzierung des ÖPNV durch die übergeordneten Ebenen umgeht.

Entgegen der Diskussion im Verwaltungsausschuss lassen wir uns auf den Verwaltungsstandpunkt ein. Wir gehen davon aus und verstehen den , dass die Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig ergebnisoffen und ohne finanzielle Vorgaben untersucht werden und die Diskussion über Finanzierungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten im Prozess der Fortschreibung transparent diskutiert werden. So verstehen wir den Satz: „Diese Szenarienbetrachtung sollte nicht von vornherein durch das Setzen von finanziellen Grenzen eingeschränkt werden, sondern das bestmögliche Gesamtpaket für eine Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig ermitteln.“
Wenn Sie, Herr Jung, dieses Verständnis des Verwaltungsstandpunktes allerdings noch einmal als Protokollnotiz bestätigen möchten, möchten wir Sie sicherlich nicht davon abhalten.

Entsprechend würden wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen. Wir sehen es dennoch als Erfolg an, dass wir mit unserem Antrag sicherstellen konnten, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ein wirklich offener Prozess wird, indem uns sicherlich noch viele Diskussionen, insbesondere über die Finanzierung bevorstehen. Nach den Diskussionen zu unserem Antrag, insbesondere im Verwaltungsausschuss, freue ich mich darauf bereits.