Redebeitrag von Stadträtin und Fraktionsvorsitzender Katharina Krefft in der Sonderratsversammlung am 09.Juni 2016 zur Drucksache „Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages und Mietvertrages für die Unterkunft für Geflüchtete Arno-Nietzsche-Straße“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
Zuschauende und der Medien,

was endlich wird, soll auch kommen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat sich frühzeitig für diese Unterkunft im Leipziger Süden ausgesprochen, ja wir hatten sie eingefordert und immer wieder angemahnt. Viel Zeit ist verloren gegangen, die zwar nötig war um die akute Unterbringungsproblematik zu beherrschen – das anerkennen wir – aber auch aus Entscheidungsschwäche. Wie entlastend wäre eine frühere Entscheidung – also vor 2 Jahren – gewesen! Die Planungen waren damals schon ausreichend weit gediehen.

Die Liegenschaft Arno-Nitzsche-Straße ist ein hervorragender Standort, zentrumsnah, gut erschlossen, in Stadtbezirken mit aufgeschlossener Bevölkerung.

Sie ist für Großstandorte das einzig dauerhafte und nachhaltige Konzept zur Unterbringung in der Stadt mit langfristiger Perspektive, weil anderweitig ebenfalls nutzbar und durch die Mehrgliedrigkeit auch akzeptabel als Großstandort.

Wir befürworten das Vorhaben, mit einem klaren Ja, und auch die Beauftragung der LESG, der eierlegenden Wollmilchsau, die nun allerlei Aufgaben für die Stadt Leipzig abwickeln soll. Mit diesem Instrument umgehen wir Liquiditätsprobleme im städtischen Haushalt, ansonsten wäre ein Nachtragshaushalt wohl erforderlich! Und diese dringend benötigte Unterkunft würde weiter verzögert! Wenn das Ihr Interesse ist, nur zu!

Zu den Kosten wurde eine nachvollziehbare Rechnung durch LESG und Stadtkämmerei aufgestellt. Wenn die CDU-Fraktion dies anzweifelt und ein Bau des Vorhabens in Eigenregie der Stadt befürwortet, misstraut sie ihrem eigenen Stadtkämmerer!

Im Gegensatz zur CDU, die leider jede Unterbringungsvorlage ablehnt, immer mit dem fadenscheinigen Argument, die Kostenteilung mit Bund und Land sei noch längst nicht klar – wo ihre Parteifreunde selber am langen Hebel sitzen - Ja zu diesen Vorhaben von uns.

Denn der Wohnraumbedarf für Geflüchtete ist erkennbar gegeben:
Messehalle 17, Zeltstadt Deutscher Platz, Schulen  - das sind keine menschenwürdigen Unterkünfte und müssen schnellstmöglich abgelöst werden. Sie sind nur als Notunterkünfte annehmbar, aber nicht für die Dauernutzung geeignet.

Die Flüchtendenzahlen sind weiterhin nicht zurückgegangen, sie kommen nur weniger stark in der Bundesrepublik an, die Situation ist also "nur gefühlt wesentlich entspannter"! Wer kann sagen, wann wieder ein humanitärer Pfropf losgeht und die Ankommenden als Flut wahrgenommen werden.

Selbst das Bundesministerium des Inneren mag keine Zuweisungsprognosen geben! Sie ist einfach nicht möglich!

Mal noch zu dem Konstrukt der Finanzierung: ein Beispiel für ein gelungenens Mietkaufprojekt ist das Stadtgeschichtliche Museum, eine ziemlich unstrittige Angelegenheit. Die Annahme der CDU-Fraktion ist falsch, das es sich hier um ein "unzulässiges kreditähnliches Rechtsgeschäft" handelt! Die LESG ist eine 100 %ige Tochter der Stadt Leipzig (das sagt auch die Landesdirektion!). Es ist, meine sehr geehrten Herren und die Damen, ein Public-Public-Partnership-Projekt.

Das Vorhaben lässt sich auch nicht hinsichtlich der Kosten mit anderen Vorhaben Container oder Modulbauweisen seriös vergleichen, denn es ist keine Notunterkunft, es ist eine solide Dauereinrichtung.

Abschließend: die Vorgehensweise wird ermöglicht und erleichtert durch die derzeit geltende "sächsische Vergabeerleichterungsvorschrift"! Damit ist eine Ausschreibung nicht notwendig und würde außerdem zu weiterer, nicht zu verantwortender Verzögerung führen!

Meine Herren, meine Damen, wir glauben an das Gute in den Projekt, ja, wir freuen uns auf diese Einrichtung. Sie soll endlich kommen.