Redebeitrag von Stadtrat Daniel von der Heide zum Antrag der CDU-Fraktion „Stärkung der Eigenentwicklung der neuen Ortsteile – Leipzig soll gleichmäßig wachsen!“

Redebeitrag von Stadtrat Daniel von der Heide in der Ratsversammlung am 14.Dezember 2016 zum Antrag der CDU-Fraktion „Stärkung der Eigenentwicklung der neuen Ortsteile – Leipzig soll gleichmäßig wachsen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

in der letzten Ratsversammlung warf Hr. Tornau noch vor, dass Frau Dubrau die Stadtentwicklung verhindern würde und dadurch Eilenburg und Borna profitieren würden. Nun übernimmt die CDU den Verwaltungsstandpunkt zu ihrem entsprechenden Antrag und ändert nur noch ein wenig an der Begründung.

Es ist also erfreulich zu sehen, dass es neben Herr Tornau noch Kräfte in der CDU-Fraktion gibt, die konstruktiv an der Stadtentwicklung mitarbeiten möchten und ihre Aufgabe im Stadtrat nicht einzig und allein darin sehen, alles was in ihren Augen schlecht läuft, Frau Dubrau in die Schuhe zu schieben. Auch wenn die Argumentation dabei noch so abenteuerlich wird und die Hintergründe unbeachtet bleiben. Die Fahrradbügel in der Innenstadt auf Kosten von oberirdischen Autostellplätzen wurden ja in Umsetzung des Konzeptes der autoarmen Innenstadt errichtet, welches in der letzten Wahlperiode mit großer Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde. Und die Radfahrstreifen in der Georg-Schumann-Straße, ihr zweites Lieblingsthema, wurden aus Gründen des Lärmschutzes zunächst aufgrund eines CDU-Antrages eingerichtet. Aber mit solchen Details wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht belästigen, das haben Sie, Herr Tornau, am Anfang ihrer Haushaltsrede ja deutlich gemacht. Das „postfaktisch“ das Wort des Jahres 2016 geworden ist, möchten Sie offensichtlich eher als Chance denn als Problem begreifen.

Zurück zum Tagesordnungspunkt: Sie übernehmen den Beschluss des Verwaltungsstandpunktes und erkennen damit an, dass Stadtentwicklung gesteuert werden sollte und man nicht jedem Investor, der seine Grünfläche in Holzhausen großzügig und uneigennützig zu Bauland umwidmen möchte dies auch ermöglichen sollte. Auch die besondere Berücksichtigung der infrastrukturellen Ausstattung, ihrer möglichen Weiterentwicklung und Instandhaltung sowie der verkehrlichen Auswirkungen wird von Ihnen und daher sicherlich auch hier im Stadtrat bestätigt. Auf dieser Basis könnte man ja anfangen auch in der Verkehrspolitik konstruktiv zusammen Lösungen zu finden.
Das Ziel, durch Stärkung der Nahversorgung die Stadt der kurzen Wege zu realisieren und weiterzuentwickeln, teilen wir jedenfalls. Sie betonen in Ihrem Antrag zurecht den STEP Zentren. Ich möchte aber auch auf das Anliegen und die Argumentation des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg für ein Gymnasium ebendort hinweisen. Der Ortschaftsrat hat ja so argumentiert, dass es für die Entwicklung von Böhlitz-Ehrenberg und ggf. auch der umliegenden Ortschaften sinnvoll wäre, ein Gymnasium dort einzurichten. Der Antrag des Ortschaftsrates wurde im Rahmen der Schulnetzplanung sehr knapp abgelehnt. Schauen wir mal, ob er bei der Fortschreibung der Schulnetzplanung Berücksichtigung findet. Ob bei den verschiedenen Planungen der verschiedenen Dezernate und Ämter innerhalb der Verwaltung wirklich so gut zusammengearbeitet wird, wie es uns immer wieder verkauft wird, die Zweifel daran teilen wir ebenso.

Sie ändern die Begründung des Verwaltungsstandpunktes, weil Ihnen diese zu allgemein ist. Nun ja, ehrlich gesagt bin ich froh, dass die Verwaltung nicht solche Thesen einfach mal „raushaut“ wie Sie in Ihrer Begründung. Ein Stadtratsantrag muss ja nicht allen Kriterien sozialwissenschaftlicher Empirie genügen, aber z. B. die These zur Anonymisierung halte ich für schlicht falsch. Die Bürgerstadt Leipzig lebt nun wirklich nicht nur in den Ortsteilen, die ja verschiedentlich ihre Abneigung gegen die erfolgte Eingemeindung betonen.

Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU möchte ich Sie noch auf unseren Haushaltsantrag für Fahrradabstellplätze an den Haltestellen gerade in den Ortschaften hinweisen. Aus unserer Sicht wäre auch dies ein Beitrag, um die infrastrukturelle Ausstattung und die verkehrlichen Auswirkungen der Entwicklung in den Ortschaften zu optimieren. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung bzw. zumindest auf wohlwollende Prüfung. In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit!