Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – Dr. Feist disqualifiziert sich als Leipziger MdB
Pressemitteilung vom 24. September 2014
Das Handeln von Stadtrat und Baubürgermeisterin ist im Sinne der Leipziger
Michael Schmidt, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen und als Aufsichtsrat der LVB GmbH tätig, äußert sich zur Polemik des Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist im Zusammenhang mit der Fördermittelsituation beim Bau der Karl-Liebknecht-Straße:
“Die Äußerungen des Leipziger Bundestagsabgeordneten Feist (CDU) stellen ein Armutszeugnis sowohl für das Engagement des Abgeordneten für seine Heimatstadt, als auch für die ihm zur Verfügung stehende Sachkenntnis dar. Der Stadtrat hat seinerzeit mit guten Gründen den Baubeschluss zur Karl-Liebknecht-Straße gefasst, auch mit dem Wissen um die Fördermittelsituation des Bundes. Die dennoch erfolgte Beantragung der Mittel beim Bund ist dabei ein völlig normaler und natürlich auch notwendiger Schritt. Bereits damals befand sich die Verwaltung jedoch in zielführenden Gesprächen mit dem Freistaat, die in Frage stehenden Fördermittel des Bundes für den Falle einer Ablehnung zu übernehmen.
Herrn Dr. Feist sollte an dieser Stelle bekannt sein, dass nicht nur die Stadt Leipzig Probleme mit der starren und unflexiblen Regelung des Fördermittelgebers Bund hat, sondern dies auch in zahlreichen anderen Städten zu großen Herausforderungen führt. So führte Bürgermeisterin Dubrau in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken aus, dass dieses Problem bereits mehrere Bundesländern bewusst ist und diese den Teil der Bundesförderung mit übernehmen. Die bisherigen Anzeichen des Freistaates sind absolut positiv zu bewerten, die Bemühung der Stadt in den Gesprächen mit dem Landesamt somit uneingeschränkt zu unterstützen. Offenbar soll die persönlich beleidigende Herabwürdigung der Baubürgermeisterin nur darüber hinweg täuschen, dass sich Herr Feist als Leipziger Bundestagsabgeordneter weder Willens, noch in der Lage ist, bei seiner eigenen Bundesregierung die dringend nötigen Änderungen bei den Kriterien der Förderung im Sinne unserer Stadt durchzusetzen. Zu raten wäre ihm zudem, sich fruchtbringend bei den Koalitionsgesprächen auf Landesebene für eine stärkere Förderung des Freistaates bei der Finanzierung der Regionalverkehre und des ÖPNV einzusetzen.“
Zum Hintergrund:
Die Finanzierung des Umbaus der Karli im Leipziger Süden und die damit in Verbindung stehende Fördermittelproblematik wurde von der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, in der vergangenen Ratsversammlung sehr transparent erklärt. So sieht sich die Stadt Leipzig bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundes seit Jahren mit dem Problem der zu starren Förderrichtlinien konfrontiert. So ist die Bewilligung von Fördermitteln beim Gleisbau an die Separierung der Gleise gebunden. Dies soll in erster Linie der Beschleunigung des ÖPNV dienen, was in vielen Bereichen der Stadt auch Sinn macht. Je weiter man jedoch ins Innere der Stadt vordringt, desto unsinniger wirkt diese Regelung und bietet keinerlei Spielraum.
Die Karl-Liebknecht-Straße gewinnt ihren Flair gerade aus der besonderen Beachtung der Belange von Radfahrern und Fußgängern - den breiten Fußwegen sowie den separaten Fahrradstreifen. Um die Fördermittel des Bundes, um die es Herrn Feist hier geht, einzuwerben, wäre die Stadt gezwungen, die Gleisanlagen der LVB auf der gesamten Länge der Karli zu separieren, was unweigerlich zu weitreichenden Einschnitten in den stadteinwärts enger werdenden Verkehrsraum und somit die Attraktivität des gesamten Areals führen würde. Die Fußwege müssten verkleinert und die vielgenutzten Radfahrstreifen dem Straßenraum geopfert werden. Dies kann nicht im Sinne der Leipzigerinnen und Leipziger sein und wäre stattdessen eine komplette Negierung zu den in aufwendiger Bürgerbeteiligung erreichten gemeinsamen Zielen zum Umbau der Karli. Deshalb ist es folgerichtig und klug, dass sich die Stadt Leipzig in enger Abstimmung mit dem Freistaat befindet und dieser die zusätzliche Übernahme der ausfallenden Bundesförderung in Aussicht gestellt hat.