Reichsbürger*innen in Waffen und strafbare Versammlungen

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 2. März 2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig auseinandersetzen, insbesondere dem Problem von nicht angemeldeten Versammlungen wie zuletzt in Stötteritz durch die, offenbar der AfD nahestehende Telegramgruppe ‚Stötteritz steht auf‘.

Norman Volger, Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

„Ausweislich der Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl an Reichsbürgern in Sachsen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Auch eine Gruppierung, die regelmäßig am Montag in Leipzig demonstriert ist dieser Szene zuzurechnen. Inzwischen ist auch gerichtsfest, dass sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Wir müssen daher aufklären, wie die Zusammenarbeit der Behörden ist und welche Schritte unternommen werden, um Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, stärker zu kontrollieren und ihnen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen. Wir können nicht dulden, dass Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen auch noch mit Waffen hantieren dürfen.“

Foto: Martin Jehnichen

Stadtrat Jürgen Kasek ergänzt:

„Hinzu kommt das Problem, dass sich schon bei den Coronaprotesten gezeigt hat, dass es Personenkreise gibt, die sich über den Kurznachrichtendienst Telegram organisieren, die den Staat ablehnen und daher auch keine Versammlungen mehr anmelden. Die Durchführung einer anmeldepflichtigen aber nicht angemeldeten Versammlung stellt nach dem Versammlungsgesetz eine Straftat dar.
Zuletzt hatte eine Gruppierung, die sich ‚Stötteritz steht auf‘ nennt und bei der es Hinweise gibt, dass diese der AfD nahesteht, im Februar ohne Anmeldung zu einer Versammlung in Stötteritz aufgerufen, wo auch nach Presseberichten durch einen AfD Stadtrat Flyer verteilt wurden, unter Verstoß gegen das Pressegesetz. Die wehrhafte Demokratie muss auch hier handlungsfähig sein. Wir wollen daher wissen, wie viele Versammlungen, die anmeldepflichtig waren ohne Anmeldung durchgeführt wurden und wie die Stadt darauf reagiert.“