Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten wiederbeleben!
Pressemitteilung vom 6. Oktober 2014
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt in einem soeben eingereichten Stadtratsantrag, die einst so erfolgreiche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wieder einzurichten und dazu umgehend Verhandlungen mit allen betroffenen bzw. in die Thematik involvierten Partnern zu führen.
Die damalige Schlichtungsstelle wurde nach einem Stadtratsbeschluss im Jahr 1995 und aufgrund einer gemeinsamen Vereinbarung des Mietervereines Leipzig e.V., des Haus und Grund e.V. sowie der Stadt Leipzig geschaffen und konnte in zahlreichen Fällen Einigung zwischen Mietern und Vermietern erreichen. Nach Vorstellung der Fraktion sollten bei einer Neuauflage jetzt auch die anderen Großvermieter, wie beispielsweise die LWB, sowie die Genossenschaften eingebunden werden.
Die Schlichtungsstelle wurde, bis zu ihrer Auflösung 2004, auf Antrag von Mieter oder Vermieter tätig und versuchte durch die Einberufung eines Schlichtungsausschusses, eine umfassende Klärung des Sachverhaltes vorzunehmen und anschließend einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten.
Heike König, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, erklärt dazu:
„Dieses erfolgreiche Verfahren sollte dringend wiederbelebt werden, da in Leipzig deutlich zunehmend Konflikte zwischen den Mietern und Vermietern bzw. Investoren, den Miet- und Immobilienmarkt bestimmen und diese ohne Mediationsverfahren in der Regel vor Gericht landen. Beispiele dafür gibt es mittlerweile zahlreich. Der Modernisierungsdruck in Leipzig, zahlreiche Premiumsanierungen, der Ausbau lange Zeit unsanierter Wohnräume die zu günstigen Mieten belegt sind, Häuser und Grundstücke die durch Zwischennutzer vor dem Verfall geschützt werden u.s.w. erklären das hohe Konfliktpotential. Vermieter und Investoren nutzen momentan das niedrige Zinsniveau und die stark gestiegene Nachfrage nach Wohnraum in Leipzig durch den hohen Einwohnerzuwachs für Neubau und Sanierungen. Den dabei auftretenden Konflikten sollte die Stadt durch ein Wiederbeleben der Arbeit einer Schlichtungsstelle begegnen.
Ein Schlichtungs- und Mediationsverfahren von Beginn an bieten die Möglichkeit, Konflikte durch die gemeinsame Suche nach einem einvernehmlichen Vorgehen zu bearbeiten, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und so Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind. Dies ist momentan in einigen Fällen versäumt worden. Stattdessen gehen Sanierer teils konfrontativ und ohne Rücksichtnahme gegen Mieter vor, um ihre Bestände für die angezielten Sanierungen leer zu bekommen.
Dies kann nicht der Weg sein – wir können nicht einerseits über die Wichtigkeit von sozialem Wohnungsbau und Mietpreisbremsen diskutieren und andererseits solchen Entwicklungen und derartigem Gebaren tatenlos zuschauen. Ein gemeinsames Vorgehen aller Interessengruppen mit dem Ziel der Wiedereinrichtung einer zeitgemäßen Schlichtungsstelle sollte ein erster Schritt werden.“