Schrittweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets

Foto: Martin Jehnichen

Gemeinsame Pressemitteilungen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und SPD vom 22. März 2022

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen möchten den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb einen Antrag gestellt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen.

„Mit dem 365-Euro-Jahresticket soll der ÖPNV in Leipzig noch attraktiver gemacht werden und dazu beitragen, den urbanen Verkehr im Sinne der 2018 beschlossenen Mobilitätsstrategie zu organisieren“, erklärt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig und hebt hervor: „Die Stadt hat sich Klimaschutzziele gegeben und dazu gehört als wichtiger Baustein die Verkehrswende. Um die Verkehrswende auch erreichen zu können, ist ein bezahlbarer Nahverkehr Voraussetzung. Wir wollen daher das 365-Euro-Ticket im ersten Schritt zumindest für eine erste Nutzergruppe einführen. Die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets für alle ist ohne finanzielle Beteiligung des Bundes momentan leider nicht möglich, bleibt aber unser Ziel.“

Noch 2020 standen Fördermittel des Bundes in Aussicht, die ein Modellprojekt zur Einführung eines Jahrestickts für 365 Euro ermöglicht hätte, die Stadt Leipzig hat den Zuschlag für diese Fördermittel leider nicht bekommen. Eine Finanzierung für Menschen unter 27 Jahren ist jedoch machbar und wäre ein wichtiger Schritt, junge Menschen als Kunden an den ÖPNV zu binden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, erklärt dazu: „Gerade bei Berufseinsteigern, also jungen Menschen, die kein Bildungs-, Azubi- oder Semestertickets mehr nutzen können, ist ein preiswertes Angebot für den ÖPNV sinnvoll, denn bei Ihnen ist die Kaufkraft noch nicht besonders ausgeprägt, auch weil sie gerade die erste eigene Wohnung finanzieren müssen oder Familien gründen wollen. Darüber hinaus sind sie noch nicht fest auf ein bestimmtes Verkehrsmittel festgelegt, womit sich hier die Möglichkeit bietet, sie langfristig für Bus und Bahn als Nutzer zu gewinnen. Hinzu kommt, dass wir aktuell erleben müssen, wie die Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine steigen und die Notwendigkeit eines bezahlbaren ÖPNV an Bedeutung gewinnt.“

Kristina Weyh
, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Gerade jetzt, bei steigenden Preisen für Energie, seien es Benzin, Diesel oder Erdas, wird ein attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr immer wichtiger. Wegen der insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten kann und muss der ÖPNV Entlastung bringen. Das ist vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig, denn sie müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Mobilität und Energie aufwenden. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sein werden. Die Mobilitätswende ist deshalb sowohl praktischer Klimaschutz als auch der Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Energien.“

Zur vorgesehenen Finanzierung des 365-Euro-Tickets für junge Menschen wird vorgeschlagen, dass die Jahreskarte in diesem Jahr über Haushaltsausgabereste finanziert werden soll. Für die beiden folgenden Jahre sollen im Haushalt der Stadt entsprechende Gelder bereitgestellt werden. Begleitet werden soll das Ganze jedoch von einer Evaluation, die bis Mitte 2024 klären soll, wie das Angebot angenommen wurde und wie eine Fortführung über 2024 hinaus ermöglicht werden kann. Natürlich wirft der Krieg gegen die Ukraine mit den damit verbundenen finanziellen Belastungen und Energiekostensteigerungen auch hier Finanzierungsfragen auf. Deshalb soll die Verwaltung eine sozialverträgliche Finanzierung prüfen und den Stadtrat bis Ende Mai dieses Jahres über das Ergebnis informieren, sodass der Stadtrat im Anschluss über eine Einführung entscheiden kann. Darüber hinaus soll nochmal geprüft werden, ob eine Weiterfinanzierung auch mit Hilfe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes ermöglicht werden kann.

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