Pressemitteilung vom 10. April 2026

Foto: Martin Jehnichen

Die geplante Neuregelung der Beförderung von Schüler*innen mit erheblichem Unterstützungsbedarf in Leipzig betrifft einen besonders sensiblen Bereich und die Verunsicherung in den betroffenen Familien ist nachvollziehbar groß. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Schülerbeförderung ist keine Randfrage, sondern Teil des Bildungszugangs. Kinder und Jugendliche müssen verlässlich zur Schule kommen können, auch und insbesondere Schüler*innen mit Unterstützungsbedarfen. Teilhabe am Unterricht und ein funktionierender Schulalltag dürfen an dieser Stelle nicht durch neue Hürden erschwert werden.

Die Frage, wie Verantwortung zwischen der Stadt Leipzig, den Landkreisen und weiteren Leistungsträgern fair verteilt wird, muss offen angesprochen werden. Gerade als Oberzentrum trägt Leipzig seit Jahren Lasten, die nicht dauerhaft einseitig bei der Stadt verbleiben können.

Anna-Lisa Möbius, schulpolitische Sprecherin, erklärt:

„Für uns ist wichtig, dass der regelmäßige Schulbesuch abgesichert bleibt, Familien rechtzeitig Klarheit bekommen und es im Zweifel auch verlässliche Einzelfalllösungen gibt.“

Foto: Martin Jehnichen

Sylvia Herbst-Weckel, familienpolitische Sprecherin, ergänzt:

„Für die betroffenen Familien ist die Schülerbeförderung Teil des Alltags, sie muss planbar und alltagstauglich funktionieren. Jede Veränderung müssen diese Familien unmittelbar kompensieren. Deshalb brauchen wir Lösungen, die im Alltag funktionieren.“

Foto: Martin Jehnichen

Marsha Richarz, inklusionspolitische Sprecherin, betont:

„Ein bestimmter Förderschwerpunkt darf nicht automatisch dazu führen, Schüler*innen Selbstständigkeit abzusprechen. Es ist ein elementarer Bestandteil der Förderung von Schüler*innen mit Behinderung, sie in ihrer Selbstständigkeit und Alltagskompetenz zu stärken soweit es möglich ist. Und zugleich muss die Unterstützung auch bereitgestellt werden, wenn die Grenzen der Förderung erreicht sind, sie im Einzelfall aber tatsächlich gebraucht wird."

Für uns bündnisgrüne Stadträtinnen ist wesentlich: Dort, wo es um Bildungszugang und den Alltag betroffener Familien geht, muss jede Veränderung besonders sorgfältig abgewogen werden. Ziel muss eine Lösung sein, die den finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung trägt, ohne Teilhabe zu erschweren oder Familien mit den Folgen allein zu lassen. Zuspitzungen, wie aus verschiedenen politischen Richtungen zuletzt zu vernehmen waren, sind an dieser Stelle allerdings fehlgeleitet und leisten einen Bärendienst für die verunsicherten Familien und die Stadtverwaltung.