Schulen zu jeder Haushaltsberatung“ (Anfrage 676/12)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 17.10.2012

Im August 2010 beschloss die Ratsversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion, dass die Verwaltung dem Stadtrat zum Haushaltsjahr 2012 einen jährlichen Bericht zum technischen und baulichen Zustand aller Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig vorzulegen habe. Inzwischen wurde dem Stadtrat mit DS V/1040 „Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig - eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre“ eine Übersicht über die Sanierungsbedarfe an allen Schulgebäuden übergeben. Diese Übersicht ist notwendig, um den tatsächlichen finanziellen Bedarf durchschauen zu können.
Diese Tatsache trifft in gleicher Weise auch auf die Unentbehrlichkeiten bei den Kindertagesstätten zu. Wie sich aktuell zeigt (z. B. DS V/2372 und Pressemeldungen), sind auch für Kitas unnötigerweise, wegen gravierender baulicher Mängel, Schließungen angedroht. Dem Stadtrat und der Öffentlichkeit können nicht länger diese Informationen vorenthalten werden. Nur mit allen finanziellen und baulichen Tatsachen ausgestattet, können die Stadträte den Einsatz von Haushaltsmittel für 2013 und Folgejahre verantwortlich beurteilen.

Wir fragen an:

  1. Warum wurde dem Stadtrat die Übersicht über den Investitionsbedarf in Kitas und Horten nicht wie beschlossen unterbreitet?
  2. Wie wird die Verwaltung die Stadträte bis zur Übergabe einer Gesamtübersicht über den tatsächlichen Sanierungsaufwand zum Haushaltsplanentwurf 2013 informieren?

Die Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung hier als Protokollauszug:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, aufgrund von personellen Engpässen beispielsweise durch Personalausfälle liege diese Übersicht noch nicht vor. Bis zum Jahresende 2012 werde durch externe Büros eine Analyse des Sanierungsbedarfs durchgeführt. Abgeleitet von den Ergebnissen werde im ersten Quartal 2013 der Sanierungsbedarf für diese Einrichtungen, also Kitas, aber auch Freizeiteinrichtungen, in einer Vorlage zusammengefasst.

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