Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht - Leipzig aktiv gegen Diskriminierung
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 22. Februar 2021
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen 25. Februar dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ zugestimmt. Die Ernennung einer/s Anti-diskriminierungsbeauftragte*n, die die Aufgaben und die damit verbundenen Prozesse koordiniert und kontinuierlich verantwortet, wird damit erstmals geprüft.
Unsere Stadtratsfraktion hat sich mehrmals positioniert und viele punktuelle Initiativen und Anträge zum Thema Diskriminierung verabschiedet. Nur fehlte einen intersektionaler Einsatz und ein dies-bezüglich notwendiges Konzept.
Nuria Silvestre, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nur dann, wenn jemand fachübergreifend zur Verfügung steht, können wir Veränderungen sicht-bar machen. Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung, Vernetzung etc. sind so vielfältige Aufgaben, die man nicht nebenbei erledigen kann. Wir wollen keine halben Sachen und haben deshalb eine ent-sprechende Beauftragtenstelle im Bereich der Antidiskrominierung, die künftig auch als Ansprech-partner*in in diesen Angelegenheiten dient, eingefordert.“
„Wir erwarten einen Runden Tisch von Expert*innen bis Ende des 2. Quartal 2021 und die Erarbei-tung eines Antidiskriminierungskonzeptes bis zum 2. Quartal 2022, unterlegt mit einem Zeit- und Kostenplan, mit der Zielstellung, alle Ausschluss- und Benachteiligungsmechanismen innerhalb von Ämtern, Behörden, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen abzubauen, so Nuria Silvestre.
Im Rahmen der Beschlussfassung hat unsere Fraktion einen Ergänzungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE übernommen, mit dem die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen in der Stadt-verwaltung, in den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig außerhalb des Personalwesens gemäß § 13 AGG auf den Weg gebracht wird. Diese AGG-Beschwerdestellen sollen auch für Beschwerden gegen Beschäftigte von Dritten zuständig sein.
Die Beschwerdestellen sind personell und sächlich bedarfsgerecht auszustatten, werden hinrei-chend bekannt gemacht und die Beschwerdestelleninhaber*innen entsprechend geschult.)
Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE dazu:
“Wir begrüßen den Vorstoß der grünen Fraktion sich mit dem Thema verstärkt auch auf kommuna-ler Ebene auseinanderzusetzen. Ein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz, wie es Berlin vor geraumer Zeit erließ, wird in Sachsen sicherlich zeitnah nicht zu erwarten sein. Um so wichtiger ist es auf kommunaler Ebene voran zu gehen.
Als Linksfraktion ist es uns wichtig auch die Stadtverwaltung in den Fokus zu nehmen. Mit der Ein-führung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 wurde Arbeitgeber*innen in den §§12 und 13 verpflichtend auferlegt, Beschwerdestellen innerhalb der Betriebe einzurichten, an die sich die Beschäftigten in Diskriminierungsfällen wenden können. Auch Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sollten dem endlich nachkommen und damit auch als Vorbilder für ein diskriminierungsfreies Miteinander stehen.”
Nuria Silvestre: Ich freue mich sehr, dass endlich diese Thematik endlich ihre Aufmerksamkeit ein intersektionelles Konzept erarbeitet wird. Diskriminierungen aufgrund einer oder mehrerer Merkmale in alle Lebensbereiche dieser Stadt zu bekämpfen, ist uns immens wichtig. Nur so schützen wir die Würde und schaffen echte Teilhabe aller Leipziger*innen.