Pressemitteilung vom 1. Februar 2017

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Doppelhaushalt für die kommenden Jahre 2017 und 2018 beschlossen.

Hierzu Norman Volger, Fraktionsvorsitzender:

„Unsere Fraktion ist mit dem Ergebnis über weite Strecken sehr zufrieden. Wir haben mit unseren knapp 70 Anträgen in etwa so viele Initiativen wie der Rest des Stadtrates vorangebracht und davon den überwiegenden Teil auch erfolgreich beschließen können. Wir konnten somit wesentliche Akzente setzen in den für uns in einer wachsenden Stadt so wichtigen Bereichen Umwelt, Stadtentwicklung, Verkehr und Bürgerbeteiligung, Familien- und Jugendhilfe, Kultur und Sozialem. So werden unter anderem zusätzliche Mittel für den Umweltverbund, die LVB und Radwege, eingestellt, für Straßensanierungen, zur Pflanzung von 1.000 neuen Straßenbäumen, für neue Spielplätze und weitere Sitzgelegenheiten, für die Zukunftsfähigkeit der Schulbibliotheken und neue Schulen und einiges mehr.
Der Stadtrat hat damit die Weichen gestellt für eine zukunftsgerichtete nachhaltige Entwicklung der Stadt Leipzig und damit den inkonsequenten und ambitionslosen Kurs den die Verwaltung mit dem Haushaltsplanentwurf einschlagen wollte, deutlich korrigiert.“

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, ergänzt:

„Die Haushaltsdiskussion, wie wir sie heute zum Abschluss bringen, war eine sehr bemerkenswerte. Der Entwurf des Oberbürgermeisters, der von langweiliger Nüchternheit durchdrungen war, hat eher unfreiwillig die Fraktionen des Leipziger Stadtrates mit Gestaltungsanspruch aufgewertet. Die Stadträte haben sich damit als Repräsentanten einer der spannendsten Städte in der Bundesrepublik erwiesen. Die Anträge aus dem Stadtrat zeigen, wie stark die Fragen der wachsenden Stadt verinnerlicht sind und welche Freude es bereitet, sich auf das Wachsen einzurichten statt Schrumpfung zu meistern. Es ist auch der Stadtverwaltung zu Gute zu halten, dass wir die Fachkenntnis haben, um fundiert arbeiten und politisch entscheiden zu können. Wir forderten uns diese Fachkenntnis auch ein, wie in der Angelegenheit um die Verwaltungsstandpunkte deutlich wurde.
In den Verhandlungen zum Haushalt haben wir Fraktionen gezeigt, dass wir sehr gut zusammenarbeiten und die berechtigten Interessen austarieren können. Das Ergebnis des erweiterten Finanzausschusses in Vorbereitung der heutigen Ratsversammlung war ein gut vorbereitetes und zeigt den Respekt den wir uns hier im Haus entgegen bringen. In Zeiten von Respektlosigkeit ist das besonders zu würdigen. Wenn es darauf ankommt, dann können wir zeigen, dass wir, die demokratischen Repräsentanten, die Aufgaben angehen und Weichen stellen können. Hin und wieder muss man zusammenstehen, um etwas Größeres zu erreichen – dies ist mit dem beschlossenen Doppelhaushalt gelungen!“