Sofortmaßnahmen gegen Parkirrsinn
Foto: Martin JehnichenAmtsblattbeitrag vom 2. Juli 2022
Von Norman Volger, Stadtrat
Unsere Fraktion reagiert auf die zunehmenden Beschwerden über Falschparkende und fordert einen Sofortmaßnahmeplan zur Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen. Die Vielzahl an Parkverstößen, die zu einer Gefährdung des Fuß- und Radwegeverkehrs führen, und zum Teil auch Rettungswege blockieren, ist nicht weiter hinnehmbar und stellt eine starke Belastung für viele Menschen dar. Entsprechend muss die Arbeit des Ordnungsamtes angepasst werden, um der Flut an Verstößen Herr zu werden. Auch dass immer mehr Autofahrende inzwischen dazu übergehen, Teile des Landschaftsschutzgebietes Leipziger Auwald als Abstellplatz zu missbrauchen, zeigt eine Rücksichtslosigkeit, die streng geahndet werden muss. Das Vorgehen bislang reicht offenbar nicht aus, um die Anzahl an Parkverstößen zu senken. Daher ist einerseits durch eine Informationskampagne die Sensibilität zu steigern und andererseits sind auch mögliche Bußgelder anzupassen. Ziel muss es sein, die Anzahl an Parkverstößen deutlich zu senken, um die Belastung für die Anwohner*innen zu minimieren und die Unfallgefahr zu beseitigen. Wir bleiben konsequent dran!