Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand kann nur ein erster Schritt sein
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 10. Juni 2020
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Grundausrichtung des nun vorliegenden Klima- Sofortmaßnahmenprogramms, fordert aber signifikante Nachbesserungen an einigen Punkten.
„Wir begrüßen, dass trotz der aktuellen Corona-Situation ein Programm vorgelegt wurde, das auch mit einem Budget untersetzt ist. Der Einstieg in „Green Investment“ kann gerade auch in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation grüne Wirtschaftszweige ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Allerdings reicht das bisher an vielen Stellen noch zu unkonkrete Programm bei Weitem nicht aus, um die notwendige klimapolitische Zielstellung zu erreichen. Die städtischen Anforderungen an die Strom- und Wärmeversorgung in Quartieren mit einem Anteil Erneuerbarer Energien von nur 25 bzw. 10 Prozent ist ein Beispiel, wo das Programm viel zu kurz ansetzt“, so Sophia Kraft, energiepolitische Sprecherin der Fraktion.
„Es wird deutlich, dass die Kritik von Fridays for Future berechtigt ist und der Druck aus der Zivilgesellschaft auch weiterhin spürbar sein muss. Das Programm kann nur ein Anfang sein. Viele der Maßnahmen erstrecken sich auf ein klein/klein ohne Hauptemittenten von Treibhausgasen wie etwa den Flughafen mit einzubeziehen. Gerade im umweltpolitischen und im Verkehrsbereich gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf. Uns bleiben nur noch zehn Jahre, um die drohende Katastrophe abzuwenden. Leipzig muss hier engagierter vorangehen. Wirksamer Klimaschutz jetzt, spart zukünftig Geld bei Klimafolgemaßnahmen und Ausgaben“; ergänzt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Fraktion fordert, dass Hauptemittenten wie der Flughafen stärker miteinbezogen und Begleitmaßnahmen wie die Verkehrswende verstärkt angegangen werden müssen.