Pressemitteilung vom 14. August 2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag eingereicht, der die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten städtischen Liegenschaften zur Initiierung sogenannter Mieterstrom-Pilotprojekte zum Ziel hat. Grundlage dafür bildet das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz), dessen Ziel der Ausbau der Photovoltaik (PV) insbesondere in Städten ist und Mietern eine größere Teilhabe an der Energiewende ermöglichen soll.

Stadträtin Dr. Gesine Märtens, welche für die Fraktion auch im Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke aktiv ist erklärt:

„Solarer Mieterstrom rechnet sich für Wohnungseigentümer, Solaranlagenbetreiber,  Mieter und Energieversorger gleichermaßen. Im Vergleich zur reinen Netzbelieferung muss für den Direktstromanteil zwar die volle EEG-Umlage bezahlt werden, dafür aber keine Stromsteuer oder sonstige mit der Nutzung des öffentlichen Stromnetzes verbundene Abgabe und Netzentgelte. Außerdem erhält der Anlagenbetreiber ab dem Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes auch noch einen Zuschlag auf den Direktstrom.

Meine Fraktion hält daher die umgehende kooperative Errichtung erster Mieterstrom-Pilotprojekte für zwingend erforderlich. Dazu sollen insbesondere die kommunalen Unternehmen LWB und SWL mit der Erschließung dieses neuen Geschäftsbereiches beauftragt werden, um die ersten Pilotprojekte bereits im kommenden Jahr zu realisieren. Denkbar ist auch, Kooperationen mit geeigneten Projektpartnern zu suchen.“

Des Weiteren will die Fraktion mit dem Antrag zum Einen die Erarbeitung eines Geschäfts- und Umsetzungsplans beauftragen, der aufzeigt, wie geeignete Wohn- und Gewerbegebäude der LWB, aber folgend auch interessierter Wohnungsgenossenschaften, für Mieterstrom-Anlagen genutzt werden können. Zum anderen soll eine  Analyse der Chancen und Risiken des Trends zu dezentralen Mieterstromanlagen für das aktuelle Geschäftsmodell der Standwerke Leipzig und die Erarbeitung eines Geschäfts- und Umsetzungsplans, wie die Leipziger Stadtwerke den strukturellen Wandel optimal nutzen können, Inhalt eines Gesellschafterauftrages werden.

Dr. Gesine Märtens ergänzt:

„Das Potenzial des beauftragten Geschäftsmodells sollte gerade im Zusammenhang mit den kommunalen Dächern der Leipziger Unternehmen genutzt werden, um einerseits den Mieterinnen und Mietern der LWB preiswerten Solarstrom zur Verfügung zu stellen und die Stadtwerke im strukturellen Wandel der Energiewirtschaft optimal aufzustellen.

Die bisherige Bilanz der Stadtwerke Leipzig im Bereich Wind- und Solarenergie ist bislang sehr bescheiden und vor allem im direkten Vergleich zu den deutschen Top-10-Stadtwerken stark ausbaufähig. Auch der aktuelle und dahingehend wenig ambitionierte Wirtschaftsplan der Stadtwerke und die internen Hürden für solche PV-Investitionen sind nicht geeignet, den Rückstand aufzuholen. Bei innerstädtischen PV-Anlagen bleibt die Stadt Leipzig weit deutlich hinter den solaren Potenzialen zurück, die im Rahmen des erstellten Solarkatasters identifiziert wurden.

Die neue Förderung dürfte in den nächsten Jahren tausenden Mietern den Zugang zu preiswertem Solarstrom ermöglichen und schafft so die Basis für attraktive neue Geschäftsmodelle der alten und neuen Energiewirtschaft im Rahmen einer umweltfreundlichen Quartiersversorgung sowie interessante Möglichkeiten der Kundenbindung. Hier müssen die Stadtwerke vorangehen!“