Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Ab Januar 2022 wird ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-)PV-Anlagen aufgelegt. Für das Programm werden ab dem Jahr 2022 im kommunalen Haushalt 1 Mio. € jährlich zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Die Preise für Photovoltaikmodule sind in den letzten Jahren massiv gesunken. Die Erzeugungskosten von Photovoltaikstrom vom eigenen Hausdach liegen je nach Dachausrichtung und Infrastrukturkosten zwischen 5-9 ct pro kWh, bei einem Endkundenstrompreis von ca. 30 ct pro kWh also deutlich günstiger. Mieter*innen profitieren von den geringen Kosten allerdings bisher nicht. Durch die Überarbeitung der entsprechenden VDE-Norm für elektrotechnische Sicherheitsbestimmungen durch die Deutsche Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik (DKE) können nun auch Mieter*innen von den günstigen PV-Strompreisen profitieren. Bis zu einer Leistung von 600 Watt können Privatpersonen PV-Module direkt an den Haushaltsstromkreis anschließen (meist Balkonmodule). Damit können zwei wichtige Ziele miteinander verbunden werden: grüne Stromproduktion und die Förderung der Energiewende sowie eine Reduktion des Strompreises und damit der Wohnnebenkosten vor allem für einkommensschwache Mietende! Deshalb wollen wir diese Form der dezentralen Stromerzeugung mit einem 10.000 PV-Module Programm fördern, wobei die Stadt den Kauf von Photovoltaikmodulen mit EUR 200,- pro Modul fördern wird. Maximal werden pro Haushalt zwei PV-Module gefördert. Für die zügige Erarbeitung des Förderprogrammes kann man sich an Freiburg, Erlangen und Stuttgart orientieren, die bereits solche Programme aufgelegt haben, die direkt übernommen werden könnten.

Verwaltungsstandpunkt

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung des Antrages.

Begründung:

Die Stadt weiß um die Wichtigkeit einer direkten Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Energiewende und der Klimaziele vor Ort. Nur gemeinsam zwischen Stadtverwaltung, Stadtkonzern und den Einwohnern der Stadt lassen sich die ambitionierten Ziele umsetzen, die vom Stadtrat beschlossen wurden. Leipzig ist wie viele andere Städte geprägt von einer hohen Mieterquote, bei geringer Eigentümerquote. Daher ist eine finanzielle Unterstützung von PV-Anlagen, die Mieterinnen und Mieter z. B. auf dem Balkon installieren können, zielführend. Die Mittel werden daher antragsgemäß für das Jahr 2022 eingeplant und nach Erarbeitung einer Förderrichtlinie entsprechend ausgereicht.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde wie folgt durch eine Änderung der Fraktionen SPD und Linke beschlossen.

Stadt Leipzig stellt 2022 1 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung, um die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu unterstützen. Die Mittel sollen wie
folgt aufgeteilt werden:

1. 500.000 EUR werden für Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen bereitgestellt. Die
   Umsetzung soll den Stadtwerken Leipzig gemeinsam mit ihrem Tochterunternehmen Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH obliegen.
   Darüber hinaus ist insbesondere die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB einzubinden.
2. 500.000 EUR werden gemäß einer zu erarbeitenden Fachförderrichtlinie zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen
   zur Verfügung gestellt. Die Fördermittel sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Denkbarer Nachweis
   wäre ein Leipzig Pass.
3. Nicht abgerufene Mittel zur Förderung privaten PV-Anlagen werden am Ende des Haushaltsjahres als zusätzliche Mittel in den Fördertopf für
   PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen übertragen.
4. Im ersten Quartal 2023 erfolgt eine Evaluation beider Programme.

Eine Förderung mitunter sehr kleiner privater Photovoltaikanlagen (bspw. Balkon-PV-Anlagen) aus dem kommunalen Haushalt erscheint aus mehreren Gründen unvorteilhaft für die Stadt, denn einerseits ist es deutlich effektiver große Anlagen zu fördern, wofür sich größere Dachflächen auf Liegenschaften der Stadt und der kommunalen Unternehmen besser eignen, andererseits würden kommunale Mittel dafür eingesetzt, private Anlagenbetreiber bei der Anschaffung zu unterstützen, wobei gleichzeitig die Gewinne aus dem Betrieb der Anlage beim Eigentümer verbleiben würden. Aus unserer Sicht handelt das hierbei um eine doppelte Entsolidarisierung.

Bei der Variante, eine Kooperation kommunaler Unternehmen (u.a. SWL, LKE, LWB) und der Stadtverwaltung zu initiieren, wodurch auch die Gewinne aus dem Betrieb der von der Stadt bezuschussten Anlagen bei öffentlichen Unternehmen verbleiben würden, ist der Nutzen für die Allgemeinheit in mehrfacher Hinsicht höher.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 22.08.2023

in Arbeit

zu 1. Gemäß Ratsbeschluss zum Antrag 0035/ 22-01 "Solidarische Solaroffensive für Leipzig“ wurden im Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 500.000 € für PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen bereitgestellt. Die fachliche Umsetzung der Gelder und die Beauftragung der Installation der PV-Anlagen obliegt dabei dem Amt für Gebäudemanagement in Zusammenarbeit mit der LKE GmbH und den Stadtwerken.

Um den Ausbau von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern zu beschleunigen und weitere Potenziale für den Ausbau zur Verfügung zu stellen, ist es vorab notwendig, die aus einer Potenzialanalyse abgeleiteten Hemmnisse kontinuierlich abzubauen. Zudem waren vorbereitende Abstimmungen hinsichtlich einer Mittelübertragung und -verwendung notwendig. So konnte in 2022 erstmals Gelder gem. §79 an das AGM übertragen und so der Umbau von Dachausstiegen an 10 Objekten mit einem Volumen von 99.000 Euro realisiert werden.

Im Arbeitsprozess mit den Projektpartnern hat sich in den Jahren 2021/22 herausgestellt, dass eine mittelfristige Planung der Potenzialflächen für eine nachhaltige Beschleunigung des Ausbaus von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern unabdingbar ist. Die für 2023 anvisierten Projekte, z. B. für die Überarbeitung der Dachflächen, entsprechen einem späteren PV-Potential von ca. 250 kWp. Das entspricht ca. 17 – 25 % des jährlich festgelegten Ausbauziels von 1.000 – 1.500 kWp. Im Fokus stehen hierbei zunächst die technische Vorbereitung der Dachflächen von 13 städtischen Gebäuden. Hierfür soll auf Grundlage dieser Vorlage ein Zuschuss von 130.000 € seitens des Referats für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz an das Amt für Gebäudemanagement umgewidmet werden. Ein weiteres Hemmnis besteht bei den statischen Voraussetzungen und notwendigen Reparaturen an weiteren Dächern. Hierfür sollen 330.000 € vom Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz an das Amt für Gebäudemanagement übertragen werden.

zu 2. Eine diesbezügliche Förderrichtlinie wurde erarbeitet, deren Beschluss derzeit noch aussteht.

zu 3. – Die Mittel sind in 2021 und 2022 wieder in den Haushalt zurückgeflossen, da weder das Förderprogramm aufgesetzt, noch eine Mittelübertragung zu diesem Zeitpunkt möglich waren.

zu 4. Eine Evaluation beider Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Umsetzungsberichtes zum EKSP 2030 – Umsetzungsprogramm 2023/2024 im 1. Halbjahr 2025. Es ist möglich, im Rahmen einer Information, eine erste Einschätzung im Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung Mitte 2024 zu geben.