Solidarität mit allen unschuldigen Opfern!

Foto: Martin Jehnichen

Die Ereignisse in Israel und Palästina lassen niemanden kalt. Infolge des Terrors der Hamas und der darauffolgenden Selbstverteidigung Israels sind intensive Debatten entbrannt, die jede und jeden von uns berühren - auch uns Stadträt*innen. 

 

Missverständliche und verkürzte Äußerungen aus der Reihe unserer ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder werten wir in der angemessenen Sorgfalt selbstkritisch und verantwortungsbewusst aus. Dabei ist die Position unserer Fraktion und aller ihrer Mitglieder unmissverständlich und klar:

In der Resolution für Frieden in Israel haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits kurz nach dem Terrorangriff gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den Fraktionen und dem Jugendparlament unser tiefes Mitgefühl für alle Opfer dieser sinnlosen Gewalt und zugleich unsere volle Solidarität für Israel erklärt. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Zugleich braucht es die Perspektive auf einen eigenständigen Staat Palästina. 

 

Die beschämende Welle des Antisemitismus der letzten Wochen geht einher mit offener oder verdeckter Unterstützung der Hamas. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, umstandslos als Genozid bezeichnet, wird missbraucht für antisemitische Hetze. Dies ist für uns als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht hinnehmbar. 

 

Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinenser*innen, auch des derzeitigen Einsatzes in Gaza, ist fraglos zulässig und notwendig - sie überschreitet ihre Grenze aber dort, wo sie das Existenzrechts Israels infrage stellt. Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen. 

 

Unser Mitgefühl und unsere Trauer gilt allen Opfern - unabhängig davon, ob es israelische oder palästinensische Opfer sind. 

Foto: Martin Jehnichen

Die Verantwortung für die aktuelle Lage trägt die Hamas mit ihrem grausamen Terror gegen Jüdinnen und Juden in Israel. Indem sie Krankenhäuser und Flüchtlingslager als zivile Schutzschilder missbraucht, terrorisiert die Hamas auch die eigene Bevölkerung. 

 

Die Israelis haben das Recht auf Selbstverteidigung. Zugleich muss auch für sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und des Völkerrechts gelten. Es braucht so schnell wie möglich humanitäre Korridore, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. 

 

Lassen wir uns durch diesen Konflikt nicht spalten, sondern tragen wir zur Verständigung bei. Gegen jeden Antisemitismus. Gegen den Terror. Für Frieden in Israel und Palästina.