Soziale Netzwerke

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Im Dezernat Jugend, Schule, Demokratie wird zur Stärkung des Umgangs mit Entwicklungen in sozialen Netzwerken ab 2021 dauerhaft eine weitere VZÄ zur Verfügung gestellt, die in das zukünftige Referat Demokratie eingeordnet sein soll.
Diese Personalstelle soll zum einen die Versammlungsbehörde im Vorfeld von Versammlungslagen über problematische Entwicklungen informieren. Außerdem soll diese mit Ansprache und Information die Nutzer*innen der sozialen Netzwerke, die Arbeit der Referates Demokratie bekannt machen und die Demokratieförderung unterstützen.

Sachverhalt:
Nicht erst bei den eskalierenden Demonstrationslagen wie im November 2020 in Leipzig ist deutlich geworden, dass ein Großteil von Bewegungen und Demonstrationen inzwischen über soziale Netzwerke koordiniert werden und sich auch dort Radikalisierungstendenzen zeigen und verstärken. Das Wissen über diese Netzwerke und deren unterschiedlichen Kommunikationskanäle und damit eine frühzeitige Warnung zuständigen Behörden ist bislang noch nicht ausreichend gegeben.
Die Personalstelle, die im Referat Demokratie/ aktuell noch Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention/ eingerichtet werden sollte, hat die Aufgabe, insbesondere die Kommunikation in den sozialen Netzwerken im Auge zu behalten, Hintergründe zu recherchieren und dadurch auch die Förderprogramme zielgenauer ausrichten zu können und zum anderen bei Versammlungslagen mit der Recherche auch das Ordnungsamt darüber zu informieren.
Mit einem funktionierenden Recherchesystem innerhalb der Stadt, angebunden im Fachbereich Demokratie, können Mittel zur Stärkung der Demokratie effizienter eingesetzt werden und Gefahren im Vorfeld von Versammlungslagen besser eingeschätzt werden.
Außerdem wird die Notwendigkeit einer proaktiven, demokratiefördernden Arbeit der Stadt Leipzig in den sozialen Netzwerken gesehen und soll mit dieser Personalstelle umgesetzt werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt.