Städtische Finanzen 2019/20 – Erfolgreiche Prägung durch politischen Willen
Pressemitteilung vom 30. Januar 2019
Zu den heute erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2010 erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Norman Volger.
„Als die Haushaltsplanberatungen begannen, sprachen OBM Jung und Bürgermeister Bonew unisono von „Wachstumsschmerzen“. Die grundsätzliche, negative und ängstliche Einstellung vor den kommenden Aufgaben spiegelte sich auch vielfach in den geplanten Haushaltsansätzen wider.
Für uns hingegen sind Investitionen in Bau und Sanierung von Schulen und Kitas, unsere hervorragende Kultur mit großen Häusern und einer vielfältigen bunten Kulturszene, einer deutlich verstärkten Förderung der Jugendarbeit, die viel bessere Absicherung der sozialen Arbeit und Betreuung Bedürftiger und eine Stadt mit einer hoher Lebensqualität und viel Grün und Freizeitmöglichkeiten keine Schmerzen, sondern wegweisende Aufwendungen in eine Stadt, die sich in der Gegenwart den Aufgaben stellt und sich für die Zukunft gut aufstellt.
Denn: Nicht die Investitionen in Beton und Asphalt machen unsere Stadt lebenswert und anziehend. Wir wollen die Lebensqualität Leipzigs in ihrer ganzen Vielfalt erhalten und entwickeln und nehmen unsere Verantwortung für unsere Stadt, wie wir sie lieben, ernst.
Daher haben wir 75 Vorschläge, um die wachsende Stadt als lebensfreundlichen urbanen Raum zu gestalten und gezielt zu verbessern, zum Haushalt eingebracht. Damit setzen wir die grüne verantwortungsvolle Politik der letzten Jahre geradlinig fort.
Wir halten unsere Versprechen: Verantwortung und Augenmaß für Leipzig sind dabei leitend. Wir wollen eine Stadt in der wir gegenwärtig, wie auch unsere Kinder und Enkel, bei hoher Umweltqualität gesund leben können. Darum müssen wir heute Ausgaben tätigen.
Wir müssen begreifen, dass die Naturkatastrophen in der Welt auch bei uns verursacht werden. Auch dafür tragen wir Verantwortung und müssen heute unsere Lebensweise überdenken und Überkommenes verändern, wenn die Zerstörung der Erde nicht weiter gehen soll.
Angst wie auch Schmerzen sind schlechte Ratgeber und nicht unsere Wegbegleiter. Wir brauchen sowohl große Visionen als auch das vermeintlich Kleine und scheinbar unwichtige, kleinteilige Engagement.
In diesem Sinne haben wir die Haushaltsplanberatungen mit größter Intensität geführt.
Die Verwaltungsmeinungen waren zwar diesmal in den meisten Fällen inhaltlicher Natur und erweckten so den Anschein, die Verwaltung hätte sich mit den jeweils aufgeworfenen Sachverhalten auseinandergesetzt. Jedoch liegen uns aus verschiedenen Dezernaten Hinweise vor, dass die Verwaltungsmeinungen mitnichten auf Grundlage der fachlichen Einschätzung der Fachämter beruhten, sondern vielmehr Auftragswerke der Kämmerei waren. Ihr Ziel: So viele Initiativen der Fraktionen wie möglich zu verhindern.
Aus diesem Grund hat sich unsere Fraktion, insbesondere mit der SPD und den Linken, zu zahlreichen gemeinsam und bis dahin meist unabhängig voneinander verfolgten Themen verständigt. Auch mit der CDU gab es konstruktive Abstimmungen. So haben sich jenseits der weiter blockierenden Verwaltung politischer Mehrheiten gebildet.
Damit haben die Fraktionen auch in diesen Haushaltsplanberatungen ihr gesetzlich verbrieftes Königsrecht, über die städtischen Finanzen zu bestimmen, eindrucksvoll wahrgenommen.
Im Ergebnis steht ein deutlich verbesserter Haushalt, der zwar bei weitem nicht alle unsere Erwartungen erfüllt, aber im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz deutlich zukunftsweisender ist.“
Unsere durchgesetzten Änderungen (meist mit SPD und den Linken und ggf. weiteren)
Für gute Luft und weniger Lärm – Umweltschutz ist Grundlage für die Zukunft der Stadt!
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Beschlossener Antrag |
Budget 2019 |
Budget 2020 |
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Kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen |
1 VZÄ |
200.000 € + 1 VZÄ |
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Ökologische Begleitung in Umsetzung des Forstwirtschaftsplanes |
20.000 € |
20.000 € |
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Schaffung eines Förderprogramms „Urbane Gärten in Leipzig“ |
150.000 € |
150.000 € |
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Straßenbaumkonzept, Baumpflanzungen und Baumpflege |
500.000 € |
750.000 € |
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Instandhaltung Wildpark-Gebäude und -gehege |
150.000 € |
150.000 € |
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Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen |
50.000 € |
500.000 € |
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Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen |
50.000 € |
100.000 € |
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Naturschutzstation Plaußig als Umweltbildungsort ausbauen |
100.000 € |
100.000 € |
Die LeipzigerInnen brauchen gute Verbindungen - Mobilität für eine zukunftsfähige Stadt bedeutet die Stärkung des Umweltbundes
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Beschlossener Antrag |
Budget 2019 |
Budget 2020 |
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Erhöhung der Planungsmittel im Produkt Verkehrsplanung um jeweils 110.000 € |
110.000 € |
110.000 € |
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Aufstockung des Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA |
1.000.000 € |
1.500.000 € |
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Entwicklung Hauptnetz Rad |
500.000 € + 1 VZÄ |
1.000.000 € + 1 VZÄ |
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Elektroladestationen für e-Bikes schaffen |
50.000 € |
50.000 € |
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„Stadt der kurzen Wege“ - Umsetzung von kleineren Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen ermöglichen! |
500.000 € |
500.000 € |
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Umsetzung Verkehrskonzept Altlindenau: Lindenauer Markt |
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Eine lebenswerte Stadt braucht Stadtentwicklung mit Weitblick
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Beschlossener Antrag |
Budget 2019 |
Budget 2020 |
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Kommunales Wohnungsbauprogramm für Familien |
500.000 € |
1.500.000 € |
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Strategischer Grunderwerb / Vorkaufsrecht stärker nutzen – Mittel einstellen |
1.500.000 € |
4.000.000 € |
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Personellen Aufwand zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen, deren Vollzug und ggf. zur Ausübung des Vorkaufsrechts absichern! |
4 VZÄ |
6 VZÄ |
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Stadtplanungsamt stärken und Planungsvorläufe schaffen |
500.000 € + 6 VZÄ |
500.000 € + 6 VZÄ |
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„Kino der Jugend“: Bereitstellen von Eigenmitteln, um wirksam und erfolgreich Fördermittel einwerben zu können |
400.000 € |
0 € |
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Errichtung und Instandhaltung Sitzbänke |
100.000 € |
100.000 € |
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Das Nachbarschaftszentrum „Ostwache“ weiter stärken |
500.000 € |
0 € |
Für Leipzig im Aufwind - wir nehmen alle mit
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Beschlossener Antrag |
Budget 2019 |
Budget 2020 |
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Clearingstelle für Medinetz Leipzig e. V. |
100.000 € |
100.000 € |
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Fortschreibung Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig |
10.000 € |
10.000 € |
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Finanzielle Ausstattung des Willkommenszentrums |
5.000 € |
5.000 € |
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Förderung für die Rosalinde erhöhen |
17.000 € |
30.000 € |
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Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe“ (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) |
3.000.000 € |
3.500.000 € |
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Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt |
500.000 € |
500.000 € |
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Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt |
78.500 € |
100.000 € |
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Schulsozialarbeit, angemeldeter Mehrbedarf Dez. V |
400.000 € |
800.000 € |
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Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Referates Migration und Integration |
12.200 € |
12.200 € |
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Stärkung Zusammenarbeit mit Migrantischen Selbstorganisationen |
20.000 € |
20.000 € |
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Erhöhung des Sprintbudgets für Freie Träger |
35.000 € |
35.000 € |
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Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen |
75.000 € |
75.000 € |
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Fortführung der Stellen für Hausdienst in der Stadtbibliothek |
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Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums zur Nutzung für Kultur und Bildung |
250.000 € |
500.000 € |
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Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ |
1.000.000 € |
2.000.000 € |
Für mehr Lebensqualität wollen wir Kultur-, Sport und Freizeitangebote finanziell besser stellen
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Beschlossener Antrag |
Budget 2019 |
Budget 2020 |
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Brandschutz Schulmuseum/Bürgerkomitee |
190.000 € |
0 € |
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Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. |
200.000 € |
200.000 € |
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Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene |
1.600.000 € |
3.600.000 € |
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Werk 2 – Weiter sanieren! |
70.000 € |
280.000 € |
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Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. |
200.000 € |
200.000 € |
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Unterstützung Gedenkstätte Riebeckstraße |
10.000 € |
0 € |
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Honorarmittel für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen |
50.000 € |
50.000 € |
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Filmkunsthaus unterstützen |
150.000 € |
150.000 € |
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Spielplätze bauen und sanieren |
400.000 € |
400.000 € |
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Sanierungsprogramm für Dach, Fenster, Fassade für Schulen und Turnhallen intensivieren |
2.500.000 € |
4.500.000 € |
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Trockenlegung und Sanierung des Kellers in der Schule Connewitz |
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Baulicher Unterhalt Radrennbahn |
150.000 € |
150.000 € |
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Erhöhung Bäderleistungsfinanzierungsvertrag |
50.000 € |
100.000 € |
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IT-Ausstattung an Schulen, Eigenmittel zur Finanzierung DigitalPaktSchule |
750.000 € + 5 VZÄ |
750.000 € + 8 VZÄ |
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Personalgewinnung professionalisieren |
3 VZÄ |
6 VZÄ |