„Städtischer Haushalt – Optimismus und Tatendrang statt Schreckgespenster und Blockaden“

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 17. September 2021

Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

Hierzu Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender:
„Wenig überraschend hat der Kämmerer die Gunst der Stunde genutzt, um mal wieder das Schreckgespenst der Kürzung sogenannter freiwilliger Leistungen durch die Stadt zu jagen. Diese kurzsichtige Position ist das Gegenteil nachhaltiger Finanzpolitik! Denn die Erfahrung vergangener Kürzungsorgien hat gezeigt, dass wir die Folgen solcher Kürzungen für den sozialen Zusammenhalt, für Umwelt und Klimaschutz und die vorhandene Infrastruktur später doppelt zu schultern haben. Im vergangenen Jahr hat Herrn Bonews letztes Sparinstrument, das Stellenmoratorium, dazu geführt, dass zahlreiche Personalentscheidungen aufgehoben, verzögert und teils verhindert wurden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt einem massiven Fachkräftemangel in zahlreichen Bereichen ausgesetzt sieht, unverantwortlich gewesen und setzte die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aufs Spiel. Im Ergebnis hat dies dazu beigetragen, das dringend notwendige Investitionen sich verzögern.“

Foto: Martin Jehnichen

Martin Biederstedt, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Dem Stadtrat ist sehr wohl bewusst, dass es unsere gemeinschaftliche Aufgabe ist, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die kommunale Handlungsfähigkeit durch entsprechende Maßnahmen anzugehen. Neben weiterer Unterstützung durch Bund und Land muss dies ohne Zweifel auch aus dem städtischen Haushalt heraus geschehen. Dazu braucht es aber Maßnahmen, die nicht die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel setzt, sondern die geeignet sind, das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen und so die Einnahmesituation der Stadt schnellstmöglich wieder zu verbessern und auszubauen.
Dazu gehört neben einer nachhaltigen Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik auch ein entschlossenes Investment in den Ausbau und Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen durch entsprechend personell ausgestattete Ämter. Wir gehen deshalb davon aus, dass die vom Stadtrat gegen den Willen der Verwaltung beschlossenen Personalstellen nun nach der Genehmigung des Haushaltes umgehend besetzt werden und ihren Dienst in der Stadt aufnehmen können.“

Foto: Martin Jehnichen

Michael Schmidt, jugendpolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses:
„Eine Senkung der ausgeuferten Sozialausgaben hingegen erreichen wir auch nicht durch angedrohte Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, wie etwa Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern durch konsequente Verbesserung der Strukturen und Arbeitsprozesse. So hat sich der vom Jugendhilfeausschuss neu ins Leben ge-rufene ‚Unterausschuss Hilfen zur Erziehung‘ bereits seine Arbeit aufgenommen und sehr intensiv den ersten Themen gewidmet und prozessuale Veränderungen beauftragt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Struktur für ein optimiertes Rückführungsmanagement bald ihre Arbeit aufnimmt und zu einem besseren Gelingen erfolgreicher und dauerhafter Rückführungen von Kindern und Jugendlichen in ihre Herkunftsfamilien beiträgt. Diese und weitere auch präventive Maßnahmen sollen dazu führen, dass sich Leipzig wieder dem Normalmaß an vergebenen Hilfen zur Erziehung annähert, statt in verschiedenen Statistiken unrühmliche Spitzenwerte einzunehmen und in der Folge zu einer maßgeblichen und nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes führen. Mit einer entschlossenen und an den Familien orientierten Jugendhilfe- und Sozialpolitik erreicht man letztlich deutlich mehr, als durch rigide Sparmaßnahmen.“

„Wir setzen auch weiterhin auf einen Kurs, der Leipzig mit mutigen Investitionen in Infrastrukturen und Köpfe auf einen nachhaltigen Wachstumspfad und damit perspektivisch zu einem ausgeglichenen Haushalt bringt. Die zahlreichen mit dem Haushaltsbeschluss des Stadtrates beauftragten Personalstellen, Investitionen, Förderprogramme und weiteren Maßnahmen des Stadtrates vom Oberbürgermeister müssen ordnungsgemäß und schleunigst umgesetzt werden. Ein Aussitzen, Aushöhlen und Blockieren dieser Beschlüsse, wie noch vor einigen Jahren erlebt, gefährdet die Attraktivität der Stadt und würde die wieder begonnene deutliche Erholung des Arbeits- und Sozialmarktes und der Gewerbesteuereinnahmen und die so wichtige Aufbruchstimmung nach Corona ausbremsen“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter abschließend.