Stärkung der Digitalen Stadt durch WLAN-Ausbau

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Für 2021 werden 325.000 Euro und für 2022 600.000 Euro zur Finanzierung eines öffentlichen WLANs im Bereich ‚Tourismus’, Schulen/Öffentliche Gebäude’ und ‚Magistralen’ im kommunalen Haushalt zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt
Durch die Erschließung des WLAN-Netzes auf Basis einer Breitbandinfrastruktur und deren Mehrfachnutzungsmöglichkeiten für weitere bestehende und zukünftige Technologien investiert die Stadt Leipzig in einen Vermögenswert der digitalen Stadt.
Daher muss auch die Finanzierung für folgende Projekte im Jahr 2021/22 sichergestellt werden:
Im Bereich ‚Tourismus’ sollen mit dem WLAN-Ausbau weiße Flecken im Innenstadtnetz angeschlossen werden, um Basisanwendungen wie zum Beispiel die digitale Gästeinformation, Besucherlenkung und Monitoring- und Planungsprozesse zu ermöglichen. An Schulen soll das WLAN stufenweise nach außen verfügbar gemacht werden.
Grundvoraussetzung für ein leistungsfähiges WLAN ist die Anbindung an ein kommunales Breitbandnetz. Deshalb soll ein Teil der Förderung in ein kommunales Breitbandnetz – abhängig von Ausbauaktivitäten für das o.g. WLAN-Netz – entlang der städtischen Hauptadern (Magistralen) fließen.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde wie folgt beschlossen:

Für den punktuellen Ausbau der WLAN-Struktur werden 200.000 EUR p. a. in 2021 und 2022 budgeterhöhend im Referat Digitale Stadt bereitgestellt.

Zusätzliche Haushaltsmittel des Stadtrates können zum Einstieg in den modularen Ausbau des öffentlichen WLANs, insbesondere in der Innenstadt und mit Fokus auf den durch Mittel des Freistaates geförderten Tourismus und für Bürgerinformation in öffentlichen Gebäuden genutzt werden. Vorhandene WLAN-Netze öffentlicher und privater Kooperationspartner sollen geöffnet und integriert werden, da bereits durch Zusammenschluss dieser Netze eine beträchtliche Reichweite des WLAN Netzes erreicht werden kann.