Stadt kommt Verpflichtungen aus Betrauung der LVB nur unzureichend nach - Grüne fordern konsequente Unterstützung!

Pressemitteilung vom 23. August 2016

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in der Ratsversammlung am morgigen 24. August erneut eine finanzielle Stärkung der LVB. Der nun von der Stadtspitze veröffentlichte „Bericht zur Umsetzung des Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV und Betrauung der LVB incl. Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 für 2014“, den der Stadtrat im September zur Kenntnis nehmen soll, bestätigt einmal mehr diese Forderung.

Hierzu Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Bericht zeigt sehr deutlich auf, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe für das Abrechnungsjahr 2014 einen Anspruch auf Ausgleichsbetrag für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen in Höhe von 66,2 Mio. € haben. Über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (45 Mio. € p.a.) sowie weitere Verkehrsverträge und Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr haben die LVB jedoch nur etwa 56,1 Mio. € erhalten.“

Das Delta von etwa 10 Mio. € allein im Jahr 2014 wurde demnach durch wirtschaftliche Effekte innerhalb der LVB erzielt. Dazu zählen die Linieneinnahmen, die unterschiedlichen Tarife der Beschäftigten und auch zeitlich gestreckte Investitionen in Netz, Fuhrpark und Liegenschaften. Zehn Millionen Euro, die eigentlich für die Betrauung mit dem Öffentlichen Nahverkehr durch die Stadt geleistet werden müssten. Dies bestätigt der Bericht wie folgt: „Es zeigt sich, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen leicht gestiegen sind und von Seiten der LVB die Gewinne in den eigenwirtschaftlichen Bereichen zur Deckung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen herangezogen werden, da der errechnete Ausgleichsbetrag für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Summe über den gewährten Ausgleichsbeträgen liegt."
Für das aktuelle Jahr 2016 sagen zumindest die Planzahlen, dass sich das Delta zwischen Anspruch und Wirklichkeit bereits bei knapp 17 Mio. € liegt.

Von der Heide weiter: „Würde die Stadt ihrer Verpflichtung aus der Betrauung vollumfänglich nachkommen und für die bestellten Linien auch die entsprechenden Kosten an die LVB zahlen, könnten wir einerseits den jährlichen Kostensteigerungen bei den Tarifen endlich einen Riegel vorschieben und andererseits die dringend notwendigen Investitionen in das Netz und den Fuhrpark beschleunigen. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, warum unsere Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung der finanziellen Unterstützung der LVB, sei es über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag oder auch über Investitionszuschüsse in den vergangenen Jahren durch den Oberbürgermeister immer wieder abgeblockt wurde. Gerade von SPD und CDU sollten morgen endlich auch Taten im Stadtrat, statt immer nur kritische Worte im Rahmen der jährlichen Tariferhöhungen folgen!“