Stadt plant Reduzierung der Schulsozialarbeit in Qualität und Quantität - Nicht mit uns!

Pressemitteilung vom 24. November 2014

Zur Ratsversammlung am 20-11-2014 wurde durch Sozialbürgermeister Prof. Fabian eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der Schulsozialarbeit beantwortet. Wesentlicher Inhalt der Antwort waren:

• eine Unterdeckung des Budgets des laufenden und der nächsten Haushaltsjahre aufgrund interner Fehlberechnungen,
• die Fortschreibung dieses Budgets ohne Berücksichtigung der Tarifsteigerungen und
• die Verweigerung des weiteren Ausbaus der Schulsozialarbeit auf weitere Standorte.

Michael Schmidt, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, dazu:

Dass es die Verwaltung nicht verstanden hat, die Kosten für die Schulsozialarbeit nach dem Beschluss des Stadtrates im Vorjahr korrekt zu summieren und somit € 73.144 zu wenig in den Haushalt 2014 eingeplant hat, ist schlimm genug. Dass man aber nun mit dieser Zahl auch in die Folgejahre geht, ist noch schlimmer.

Folgendes ist festzustellen:

1. Die Freien Träger der Jugendhilfe, die die Leistungserbringer sind, haben für das kommende Jahr 2015 einen Mehrbedarf durch Tarifsteigerungen ihres Personals in Höhe von € 77.761,07 angemeldet. Dass die Verwaltung dies negiert und nur im Rahmen bis maximal € 44.000 pro Schulstandort Gesamtkosten befürwortet, bedeutet, dass es zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen kommen wird. Eine Kürzung der Verwaltungs-, Sach- und Umlagekosten ist in aller Regel nicht möglich. Einziges Mittel wäre, Personal mit weniger Berufserfahrung einzusetzen, bspw. durch Umsetzung etc. Dies kann nicht im Sinne der Schulsozialarbeit sein, wo Bindungen über lange Zeiträume aufgebaut wurden und daher eine Personalkontinuität von größter Bedeutung ist.
2. Die Stadtverwaltung hat sich mit Zustimmung des Stadtrates dem Fachplan Kinder- und Jugendförderung verschrieben und sich so selbst zu einer Ausweitung der Schulsozialarbeit mit dem Ziel einer flächendeckenden Implementierung verpflichtet. Dies ist nur mit einem sukzessiven Ausbau von Stellen an Schulstandorten mit angemeldetem Bedarf zu erreichen. Bedarfsanmeldungen gibt es aktuell von sieben Schulen. In einer Stellungnahme, welche dem Jugendhilfeausschuss auf Antrag der Freien Träger vorgelegt wurde, befürwortet die Verwaltung aus fachlicher Sicht und nach Rücksprache mit der SBAL die Ausweitung der Schulsozialarbeit im kommenden Jahr an zwei Grundschulen (Theodor-Körner-GS und Astrid-Lindgren-GS) und an der Oberschule am Weißeplatz sowie für 2016 an der Oberschule in der Schwarzestraße. Im kommenden Doppelhaushalt ist dieser fachlich begründete Ausbau und Mehrbedarf nicht im Haushalt eingeplant und somit aus Sicht der Verwaltung hinfällig.

Aus meiner Sicht muss es zentrales Ziel des Doppelhaushaltes sein, die begründeten Mehrkosten durch Tarifsteigerungen zu übernehmen, den Fehlbetrag in 2015/16 als weiteren jährlichen Mehrbedarf einzuplanen und die von der Verwaltung empfohlenen vier weiteren Schulsozialarbeiterstandorte zu finanzieren. Bedauerlich ist nur, dass sich die Stadtspitze trotz aller fachlichen Empfehlungen und Beschlüsse der vergangenen Jahre nicht imstande sieht, die finanziellen Notwendigkeiten einzuplanen, sondern es einmal mehr den politischen Entscheidungsträgern überlässt, Korrekturen vorzunehmen.
 
Meine Fraktion strebt hierzu einen fraktionsübergreifenden Haushaltsantrag an, um eine erneute Mehrheit im Stadtrat zu finden und ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit zu setzen.“