Stadtentwicklung und Bau: Investitionen brauchen jetzt erst recht eine handlungsfähige Verwaltung und keine „Stellenbesetzungsbremse“!

In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt,

Zu den Auswirkungen auf das Dezernat „Stadtentwicklung und Bau“ der Stadt Leipzig äußert sich Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Neue Stadtquartiere sind im Entstehen. Es braucht Bürgerbeteiligung. Ebenso braucht Leipzig den Kita- und Schulbau, der neben dem Wohnungsbau große Wichtigkeit in unserer Stadt hat.

Es ist für mich unerträglich, wenn laufende Besetzungsverfahren im Dezernat der Baubürgermeisterin einfach gestoppt und längst fällige Stellenbesetzungen auf die lange Bank geschoben werden müssen und dies mit einer verharmlosenden Wortschöpfung wie der „Stellenbesetzungsbremse“ in seiner Auswirkung verharmlost wird.

Unsere Stadt braucht eine handlungsfähige Verwaltung, der Personalaufbau gerade im Dezernat Stadtentwicklung und Bau muss weitergehen, aber auch der laufende Betrieb muss abgesichert werden. Investitionen, die wir brauchen, dürfen nicht ausgebremst werden.

Laufende Krankheits- und Schwangerschaftsvertretungen dürfen nicht einfach mal so weggespart werden. Laufende Besetzungsverfahren im Dezernat Stadtentwicklung und Bau zu stoppen und qualifizierten Bewerbern erst einmal bis zum Jahresende unverbindlich abzusagen zeugt nicht nur von schlechtem Stil. Es ist auch außerdem das falsche politische Zeichen, welches die Stadt Leipzig sendet, um investitionsfreundlich und Anziehungspunkt für dringend gesuchte Fachkräfte sein zu wollen.

Investitionen brauchen jetzt erst recht eine handlungsfähige Verwaltung und keine „Stellenbesetzungsbremse!“

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