Pressemitteilung vom 25. März 2019

Im Februar hatten die drei Stadträte Andreas Faulhaber (CDU-Fraktion), Daniel von der Heide (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Geisler (SPD-Fraktion) einen Antrag eingereicht, der unter anderem zum Ziel hatte, dass Leipzig zukünftig durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung und im Vertretungsfall durch Bürgermeister Rosenthal in der Fluglärmkommission (FLK) vertreten sein soll und dass sich Leipzig um den Vorsitz in der Kommission bewerben solle.

Laut Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um die Interessen einer ganzen Region im Bereich wirtschaftliche Entwicklung mit der Menschen vor Ort abzuwägen. Da die Fluglärmkommission bereits am 4. April tagt und dabei auch der oder die neue Vorsitzende gewählt werden soll, beantragen die drei Stadträte mit Unterstützung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU nun eine Sondersitzung der Ratsversammlung einen Tag vorher, in der über den Antrag öffentlich diskutiert und abgestimmt werden soll.

„Wir wollen Einfluss darauf nehmen, wie die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission vertreten wird. Um diesen Einfluss wirksam ausüben zu können, ist die Sondersitzung unumgänglich. Bislang liegt uns noch nicht einmal ein Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag vor, sodass ohne Sondersitzung völlig unklar ist, was die Verwaltung vorhat." erklärt Andreas Faulhaber.

„In jeder Anfrage und bei jedem Antrag zum Fluglärm wird von der Verwaltung auf die Arbeit in der Fluglärmkommission verwiesen. Die Kommission tagt nicht öffentlich und ist daher sowieso schon intransparent. Umso wichtiger ist die öffentliche Debatte darüber, wie sich Leipzig in der Fluglärmkommission verhält." erklärt Daniel von der Heide.

„Eigentlich wollten wir den Antrag erst in die Ratsversammlung bringen, wenn auch ein Verwaltungsstandpunkt vorliegt, um konstruktiv mit der Verwaltung darüber zu diskutieren. So war es auch zugesagt worden, als wir um etwas mehr Zeit zur Bearbeitung gebeten wurden. Der Termin der Fluglärmkommission und die Wahl des Vorsitzes auf der Tagesordnung zwingen uns nun zu dem Schritt, eine Sondersitzung zu verlangen." erklärt Andreas Geisler.

Antrag auf Einberufung einer Ratssitzung

Hiermit beantragen wir (die Unterzeichner, die unterzeichnenden Fraktionen im Namen ihrer Mitglieder) die sofortige Einberufung einer Ratssitzung nach § 36 (3) SächsGemO für den 03. April 2019.

Begründung:

Am 13. Februar 2019 wurde der Antrag VI-A-069410 „Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission“ der Stadträte Geisler, Faulhaber und von der Heide in das Ratsverfahren verwiesen. Darin soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, dass

1. als Nachfolger für die bisherige Vertreterin der Stadt Leipzig in der FLK der OBM und als sein Vertreter der Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport benannt werden,
2. sich die Stadt Leipzig bei der anstehenden Neuwahl des FLK- Vorsitzenden um den Vorsitz bewirbt und
   bei der zuständigen Behörde für die FLK, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit,
3. der Antrag gestellt wird, zukünftig 3 Vertreter für die Stadt Leipzig in die FLK zu entsenden. ( Bürgermeister, Amtsleiter, ein Vertreter aus dem Dialogforum )

Anfang März bat die Stadtverwaltung telefonisch, die Beschlussfassung in der Ratsversammlung im März zu verschieben, da die Erarbeitung einer Verwaltungsmeinung noch etwas länger dauern würde. Daraufhin, und um einen konstruktive Diskussion über Antrag und Verwaltungsstandpunkt zu ermöglichen, haben sich die Antragsteller verständigt, den Antrag in die Ratsversammlung am 17. April zu verschieben.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Fluglärmkommission am 4. April tagen wird. Ein zentraler Tagesordnungspunkt ist dabei die Wahl des/r Vorsitzenden. Die Antragsteller sind mehr als verwundert, dass dies der Verwaltung zum Zeitpunkt der Empfehlung um Verschiebung des Antrages nicht bereits bekannt gewesen sein soll.

Eine Sondersitzung der Ratsversammlung vor dem 4. April ist daher notwendig, um den beabsichtigten verbindlichen Auftrag an den Oberbürgermeister beschließen zu können. Eine spätere Sitzung würde die Mitwirkungsrechte des Stadtrates wegen bereits geschaffener Tatsachen außer Kraft setzen und hätte mglw. für die Stadt Leipzig und besonders für ihre von Fluglärm geplagten Einwohner*innen nachteilige Konsequenzen.

Katharina Krefft
für die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frank Tornau
für die Stadträtinnen und Stadträte der CDU-Fraktion

Andreas Geisler
Stadtrat der SPD-Fraktion