Stadtrat erzwingt Straßenbaumkonzept – Umsetzung dringender denn je!
Pressemitteilung vom 17. Mai 2019
Knapp fünfeinhalb Jahre nach Beauftragung ist das „Straßenbaumkonzept Leipzig 2030“ endlich da. Anlass für die Erstellung war ein im Stadtrat am 22. Januar 2014 beschlossener Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Konzept Baumbestand im öffentlichen Raum“. Zwei Jahre nach Beschlussfassung fand im zwischen April und November 2016 die Bürgerbeteiligung, bestehend aus drei öffentlichen Veranstaltungen statt.
Foto: Martin JehnichenStadtrat Tim Elschner, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Fraktion, nahm damals sehr aktiv an den Foren und Werkstätten im Rahmen des Beteiligungsprozesses teil:
„Wir werden den Entwurf des Straßenbaumkonzeptes inhaltlich auf den Prüfstand stellen und begutachten, ob eine Abwägung der zahlreichen Anregungen, Argumente und Diskussionspunkte aus der erfolgten Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und sich diese und deren Schlussfolgerungen nachvollziehbar wiederfinden. Dass seit der Bürgerbeteiligung inzwischen drei Jahre vergangen sind, zeigt, dass nur durch die aktive und nachdrückliche Mitwirkung des Stadtrates, der mit Haushaltsanträgen für 2019/20 das Heft aktiv in die Hand nahm, der Stillstand innerhalb der Verwaltungsspitze endlich aufgelöst werden konnte.
Denn es war schon eine Farce, wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsverfahrens umgegangen wurde, dass in zwei aufeinander folgenden Doppelhaushalten keine entsprechenden Finanzmitttel zur Konzeptumsetzung durch die Verwaltungsspitze bereitgestellt wurden. Den Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger, die engagiert an der Erarbeitung teilgenommen haben, ließ man so lange im Regen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass in Bezug auf das Bürgerbeteiligungsverfahren zu LeipzigGrün2030 nicht die gleichen Fehler begangen werden.“
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Endlich liegt mit dem Straßenbaumkonzept die lange überfällige Handlungsgrundlage für den künftigen Umgang mit dem Leipziger Baumbestand außerhalb der Parks, Grünflächen und des Auwalds vor. Unsere Fraktion hält das Konzept für eminent wichtig, um weitere Maßnahmen zur Begrünung von Straßenzügen im Sinne der Stadtbegrünung, der Luftreinhaltung, des Lärm- und Klimaschutzes aber auch im Sinne der Verkehrsberuhigung und damit der Verkehrssicherheit umsetzen zu können.
Das angestrebte Umsetzungsziel, einen Zuwachs von 1.000 Straßenbäumen pro Jahr zu erreichen, deckt sich mit den seit Jahren geltenden aber wegen sowohl finanzieller als auch personeller Sparpolitik der Verwaltungsspitze noch nie erreichten Zielen des Luftreinhalteplans. Hier erwarten wir in Verantwortung der klimapolitischen Herausforderungen und städtischen Ziele sowie der Luftreinhaltung und Stadtgestaltung künftig ein deutlich aktiveres und verantwortungsbewusstes Vorgehen durch den Oberbürgermeister und den Kämmerer bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel.“