Pressemitteilung vom 29. Mai 2026

Foto: Martin Jehnichen

Mit dem erneuten Angriff auf den einst beschlossenen Schulbau an der Katzmannstraße zeigen CDU, AfD und BSW einmal mehr, dass sie den demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss offenbar nicht akzeptieren wollten. Was mit dem gestrigen Ratsbeschluss zum Antrag „Schulstandorte in Mockau“ als vermeintliche „Korrektur“ verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Versuch, eine bereits getroffene Entscheidung wieder aufzuschnüren und damit dringend benötigte Schulinfrastruktur zu blockieren.

Der Kern des Problems ist klar: Leipzig braucht Schulbau, Leipzig braucht Sanierung, Leipzig braucht Verlässlichkeit. Dass nun der damals mühsam errungene Kompromiss aufgekündigt wurde, gefährdet nicht nur dieses eine Projekt, sondern die gesamte Schulbaustrategie der Stadt. Die Auslagerungsschule an der Katzmannstraße ist kein Randthema, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Sanierungen und Neu-bauten an anderen Standorten überhaupt möglich werden.

Hierzu Stadträtin und schulpolitische Sprecherin Anna-Lisa Möbius:

„Besonders befremdlich ist, dass ausgerechnet die CDU nun so tut, als ließe sich das Vorhaben beliebig umplanen, obwohl die Verwaltung die Notwendigkeit und die planerischen Rahmenbedingungen bereits mehrfach klar dargestellt hat. Statt Verantwortung zu übernehmen, werden erneut mehrmonatige Verzögerung, Verunsicherung und politische Nebelkerzen in Kauf genommen. Das ist kein Beitrag zu einer lösungsorientierten Stadtpolitik, sondern ein Angriff auf jede verlässliche Schulplanung.
Ebenso irritierend ist das Verhalten der SPD in der Stadtratssitzung gewesen, die mit ihren Änderungsanträgen den Eindruck erweckt hat, als könne sie die Schulplanung besser beurteilen als die zuständigen Fachleute in der Verwaltung. Wer ernsthaft glaubt, komplexe schulplanerische Zusammenhänge und die Entwicklung von Schüler*innenzahlen aus dem Bauch heraus besser steuern und berechnen zu können als die Fachverwaltung, handelt nicht klug, sondern leichtfertig und übermütig.
Besonders absurd bleibt, dass ausgerechnet der Schutz von Garagenhöfen und Partikularinteressen einiger weniger nun über die Interessen von Schülerinnen und Schülern gestellt werden soll. Leipzigs Kinder brauchen keine symbolpolitische Rücksichtnahme auf Besitzstände, sondern gute Schulen, funktionierende Übergangslösungen und eine Stadtpolitik, die Prioritäten setzen kann.“

Besonders enttäuscht ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal mehr von der Linken-Stadträtin Cornelia Falken, der ehemaligen Bildungspolitikerin und GEW-Aktivistin, die mittlerweile in Bildungsfragen jeglichen Kompass verloren zu haben scheint, indem sie sich einseitig als Garagen-Lobbyistin inszeniert und dabei gegen die klaren Forderungen von Stadtschüler*innen- und Kreiselternrat unter Inkaufnahme der negativen Folgen für die Leipziger Schullandschaft in Kauf nimmt.

Dass der Bau der dringend notwendigen Ausweichschule in der Katzmannstraße nun einmal mehr verzögert wird, demonstriert vor allem eines: mangelnden Respekt vor demokratischen Mehrheiten und mangelndes Gespür für die Realität der Leipziger Bildungsinfrastruktur. Politik darf nicht zum ständigen Rückwärtsschalten werden, nur weil einzelne Fraktionen ihre Minderheitsmeinung nicht akzeptieren wollen.

„Leipzig braucht endlich wieder Klarheit statt Chaos, Vernunft statt Bauchgefühl und Verlässlichkeit statt neuer Verzögerungstaktik. Die dringend notwendige Sanierung noch unsanierter Schulen darf nicht länger Spielball parteipolitischer Reflexe und lokaler Einzelinteressen sein. Insofern erwartet unsere Fraktion ein zügiges Abarbeiten der überflüssigen Arbeitsaufträge, die gegen unsere Stimmen mit einer Mehrheit des Stadtrates getroffen wurden, um anschließend die bisherige vernünftige Planung und den an-schließenden Bau der Auslagerungsschule fortzusetzen“, so Anna-Lisa Möbius abschließend.