Stadtrat Weber und Die Linke tragen Mitverantwortung!

Pressemitteilung 2. Juli 2018

Zur heutigen Presseberichterstattung und den verbalen Angriffen von Linken-Stadtrat Mathias Weber gegen Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, äußert sich Fraktionsvorsitzender Norman Volger:

„Es ist schon sehr steil von Herrn Weber, Frau Bürgermeisterin Dubrau vorzuwerfen, sie hätte keine schlagfertige Bauverwaltung und müsse sich endlich um Besserung kümmern und gleichzeitig zu fordern, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen. Er selbst sollte genau wissen, dass es gerade auch seine Fraktion war, die neben CDU, SPD und AfD die Zustimmung zur Stellenaufstockung in der von ihm kritisierten Bauverwaltung im Zuge des Nachtragshaushaltes im Februar 2018 verweigerte. Stattdessen bot die Linke keine Lösungsansätze auf die drängenden Fragen und verweigerte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von unserer Fraktion vorgeschlagenen Lösungsansätzen hinsichtlich der absolut unzureichenden personellen Ausstattung der Ämter. Vor allem im Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsbereich, die in massivster Weise durch das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre gefordert sind, ist die Situation dramatisch.

Zudem sollte Herr Weber als wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sehr genau wissen, dass der verstärkte Wohnungsneubau ein Schwerpunkt bei der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des wohnungspolitischen Konzeptes ist und die Stadt die ihr zugänglichen Möglichkeiten der Einflussnahme für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum ausschöpft. So sollen neben den intensiv laufenden Planungen für große innerstädtische Entwicklungsgebiete wie beispielsweise am Eutritzscher Freiladebahnhof und am Hauptbahnhof Westseite auch Wohnbauflächen in Heiterblick und Böhlitz-Ehrenberg, die überwiegend der Kommune gehören, entwickelt werden. Außerdem werden auch Konzepte für eine ausgewogene Nachverdichtung von Bestandsquartieren in Kooperation mit den Wohnungsbauakteuren erarbeitet. Eine ausgestellte Baugenehmigung garantiert aber eben noch lange keine tatsächliche Umsetzung, ermöglicht einem Eigentümer aber Grundstücksspekulationen, die mancherorts eine städtischerseits gewünschte Entwicklung verhindern.

Auch die Berliner Wohnungsbau-Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat daher mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen. Die Fraktion die Linke sollte sich daher mit ihrer überzogenen Kritik zügeln, stattdessen sein eigenes Handeln hinterfragen und anschließend konstruktive Lösungsansätze bieten!“