Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung wegen Verletzung ihrer Rechte Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht.

Gegenstand des Organstreits ist der Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“. Wir fordern darin den OBM auf, alle Informations- und Beschlussvorlagen inkl. aller relevanter Anlagen, die für den Stadtrat zur seiner Meinungsbildung auch zur Abwägung aller Chancen, Risiken und Varianten erforderlich sind,vollständig offenzulegen. Formuliert als Forderung, nicht als Festlegung, was rechtlich nicht zulässig wäre.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen und dort positiv dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. OBM Jung beanstandete danach den Antrag als nicht zulässig, weil dieser in seinen alleinigen Kompetenzbereich falle.

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen.

Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.