Stadtspitze verzögert Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen - Gründachstrategie und Schallschutzfensterprogramm kommen später
Pressemitteilung vom 21. November 2019
Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.
Foto: Martin JehnichenDazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende:
„Nachdem der Stadtrat diesen Monat den Klimanotstand ausgerufen hat, ist die Verschiebung des Gründach-Förderprogrammes ein Armutszeugnis. Drei Jahre sind vergangen, sogar einen Haushaltsantrag haben wir hinterhergeschoben, um die Stadtspitze endlich in Bewegung zu bringen.“ Zwischen Stellenbesetzung und Beschluss der notwendigen Förderrichtlinien für Gründächer und Schallschutz sollen nunmehr nochmals neun Monate vergehen, bis zur Ausreichung von Fördermitteln weitere sechs Monate. „Die Prozesse der Verwaltung müssen endlich beschleunigt werden. Andere Kommunen machen los, Leipzig bleibt stehen.“
Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:
„Der Auftrag, diese Gründachstrategie zu erarbeiten, besteht seit mittlerweile seit drei Jahren. Jetzt haben wir erfahren, dass für die Erarbeitung eine neu eingerichtete Stelle notwendig war, die man nun durch den anderen Antrag zum Schallschutzfensterprogramm bekommen hat. Dies erweckt natürlich den Eindruck, als wurde drei Jahre lang eine Umsetzung des Ratsbeschlusses ausgesessen, weil sich die Verwaltung bisher weigerte, die dazu notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Erneut erleben wir eine Verweigerungshaltung, Ratsbeschlüsse ernst zu nehmen und fristgerecht umzusetzen. Offensichtlich ist, dass sich Oberbürgermeister Jung und sein Kämmerer Bonew nicht reinregieren lassen wollen. Das muss ein Ende haben!“
Kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen
Votum: 30.01.2019, im Sinne der geänderten Verwaltungsmeinung mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen
1. Die Stadt legt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auf. Dieses Programm wird ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet.
2. Zur Umsetzung dieses Programmes wird eine Stelle eingerichtet. Hierfür werden entsprechende Personalaufwendungen im Doppelhaushalt berücksichtigt.
Hier gehts zur Beantwortung unserer Anfrage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses.
Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen (Neufassung der Anträge A57 und A158)
Votum: 30.01.2019, 58/0/4
Zur Umsetzung der Gründachstrategie und zum Auflegen eines kommunalen Förderprogramms werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2019 50.000 € und für das Jahr 2020 500.000 € eingestellt.