Stadtteilpark Volkmarsdorf

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke

Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stadtteilpark Volkmarsdorf werden Mittel für Bürgerbeteiligung, Planung und bauliche Investitionen bereitgestellt.
Dafür sind in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 70.000 € zusätzlich bereit zu stellen.

Begründung:

Mit dem Ratsbeschluss zum Stadtteilpark Volkmarsdorf wurde eine intensive Bürgerbeteiligung über alle Planungsphasen hinweg beschlossen. Deren Umsetzung und die Vergabe erster Planungsleistungen können in 2021 und 2022 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind auch Mittel für eine temporäre Nutzung der Flächen und einen Infocontainer vergleichbar zu anderen Bauprojekten vorzusehen. Zugleich kann in diesem Zeitraum bereits der Spielplatz Mariannenstraße/Elisabethstraße als Eingang zum künftigen Park umgestaltet werden. Mit dem Vorhaben wird der Zielsetzung des INSEK 2030 sowie des OBM-Arbeitsprogramm 2023 Rechnung getragen, benachteiligte Stadtteile zu fördern.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde wie folgt beschlossen.

Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stadtteilpark Volkmarsdorf werden Mittel für Bürgerbeteiligung, Planung und bauliche Investitionen bereitgestellt. Dafür sind in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 70.000 € zusätzlich bereit zu stellen. Die Ausreichung der Gelder wird an den Flächenerwerb von der Deutschen Bahn gekoppelt.