Pressemitteilung vom 6. August 2025

Foto: Martin Jehnichen

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in diesem Monat einen Antrag zur Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Leipziger Stadtverwaltung im Stadtrat zur Abstimmung bringen. Der Antrag sieht vor, ein einheitliches System zu etablieren, welches die systematische Erfassung und Bearbeitung von Überlastungsanzeigen der städtischen Mitarbeiter*innen gewährleistet. Vor dem Hintergrund der mit dem Personalbericht vorgelegten Zahlen zu den krankheitsbedingten Fehltagen ist diese Maßnahme mit hoher Priorität auf den Weg zu bringen. Der Personalrat hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die hohe Überlastung aufmerksam gemacht.

Chantal Schneiß, Sprecherin für Arbeitnehmer*innenrechte der Bündnisgrünen Fraktion erklärt:

„Die im Personalbericht für 2024 vorgelegten Zahlen sprechen Bände. Durchschnittlich knapp 900 krankheitsbedingt abwesende Mitarbeitende täglich allein durch die hohe Arbeitslast in bürgernahen Bereichen zu erklären, greift zu kurz. Auch das Vorhaben, dem hohen Krankenstand nur mit einer Ausweitung und Verbesserung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements zu begegnen, wird strukturelle Probleme nicht lösen, wenngleich unsere Fraktion diese Bemühungen des Personalrates ausdrücklich unterstützt und mittels eine Haushaltsantrages auch erst möglich gemacht hat. Man muss vielmehr verstärkt an den arbeitsorganisatorischen Ursachen arbeiten – genau das ist bislang ausgeblieben und wird in Teilen sogar aktiv behindert.“

Der Personalbericht weist folgende Erklärung auf: „Die Ursachen für eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit sind nach Angabe der Beschäftigten im Jahr 2024 gleichermaßen körperliche und mentale Erkrankungen gewesen. Am häufigsten lagen die Ursachen für die Erkrankungen in einer anhaltenden beruflichen Überlastung, im Führungsverhalten oder im privaten Bereich.“ Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang auch, dass finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Implementierung neuer Führungsleitlinien im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bereits in diesem Jahr gekürzt wurden und dies auch für 2026 angedacht ist.

Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im Frühjahr über alle Fachausschüsse Anfragen an die Ämter der Stadtverwaltung gerichtet, wie es um das Überlastungsmanagement bestellt ist, wie hoch die Anzahl an Überlastungsanzeigen ist und mit welchen Maßnahmen darauf reagiert wurde.

„Einzig aus dem Amt für Jugend und Familie haben wir sachgerechte und analytisch aufbereitete Antworten erhalten. Alle anderen Antworten wurden sehr schnell durch die Verwaltungsspitze unterbunden. Das Hauptproblem besteht nämlich darin, dass es kein einheitliches Überlastungsmanagement gibt, geschweige denn eine Datengrundlage erhoben wird, die es ermöglichen würde, ämter-, dezernats-, oder gar verwaltungsweit Ableitungen zu treffen. Überlastungsanzeigen der Mitarbeitenden gehen sehr unterschiedliche Wege. Manche landen beim Personalrat, andere versickern direkt bei den nächsthöheren Vorgesetzten“, so Chantal Schneiß.

Das Fehlen eines einheitlichen Überlastungsmanagements ist nicht neu, sondern bereits seit Jahren immer wieder Thema im für Personalfragen zuständigen Fachausschuss Allgemeine Verwaltung. Getan hat sich bisher trotzdem nichts, sodass auch heute keine Aussage dazu getroffen werden kann, welche Verwaltungsbereiche aus Sicht der Beschäftigten offenkundig einer besonders hohen Belastung unterliegen.

Chantal Schneiß: "In Zeiten geplanter Stellenreduzierungen ist es aber umso wichtiger, strukturelle Probleme frühzeitig zu erkennen und zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten zu ergreifen. Das derzeit fehlende einheitliche Verfahren führt dazu, dass wertvolle Informationen über Zusammenhänge zwischen Überlastung und Krankenständen verloren gehen."

Der eingereichte Antrag umfasst drei zentrale Forderungen:
•    die Entwicklung eines einheitlichen, digitalen Meldeverfahrens für Überlastungsanzeigen mit verbindlichen Reaktionsfristen,
•    die Verzahnung des Überlastungsmanagements mit dem Betrieblichen Gesundheitsma-nagement (BGM) zur Entwicklung präventiver Maßnahmen und
•    die Erarbeitung eines Konzepts für gezielte Unterstützungsmaßnahmen in Bereichen mit überdurchschnittlich hohen Krankenständen.
Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltskonsolidierung und dem vom Stadtrat verankerten Ziel, den Stellenbestand um 500 Stellen zu reduzieren, sieht die Fraktion die Einführung eines systematischen Überlastungsmanagements als unerlässlich an. "Wir können nicht einerseits Personal abbauen und andererseits die steigende Belastung der Mitarbeiter*innen ignorieren. Unsere Erwartungshaltung ist ganz klar: Der angestrebte Abbau von Stellen macht nur dann Sinn, wenn dieser im Zusammenhang mit einer ehrlichen Aufgaben- und Strukturkritik steht. Dort, wo sich bereits heute Überlastungsanzeigen häufen, müssen im Gegenteil durch gezielte Umlenkungen zusätzliche Stellen zugeführt werden. Das Stellenziel mit der Brechstange auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen, würde ansonsten mehr Schaden als Nutzen bringen", betont Schneiß. "Mit unserem Antrag wollen wir die Stadtverwaltung als attraktive Arbeitgeberin stärken und gleichzeitig die Qualität der Verwaltungsleistungen für die Bürger*innen sichern. Die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass trotz des Fehlens von 1.500 Beschäftigten täglich (inkl. Mutterschutz, Elternzeit, Sabbatical) es ja trotzdem irgendwie läuft, kann doch nicht ernsthaft eine Grundlage künftiger Entscheidungen sein! Wir sehen aktuell teilweise geschlossene Bürgerbüros, Bürger*innen müssen wochenlang z.B. auf einen Termin in der KfZ-Meldestelle warten, Einbürgerungen dauern viel zu lange und die Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates lässt vielfach auf sich warten. Damit sind wir sehr weit davon entfernt, dass es ‚läuft‘."

Die heute vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung unterstützt das grundlegende Ziel des Antrages unserer Fraktion, zukünftig auch zentral eine Erfassung von Überlastungsanzeigen ermöglichen zu können. „Die Aussage, dass daran bereits seit einem Jahr gearbeitet wird und die in dem Zusammenhang fehlende zeitliche Zielstellung birgt allerdings Grund zur Skepsis bezüglich einer zeitnahen Umsetzung und spricht vielmehr dafür, nun einen inhaltlich wie zeitlich verbindlichen Auftrag zu erteilen“, so Schneiß.

Der am 27. August zur Abstimmung stehende Antrag steht in direktem Zusammenhang mit der kürzlich beantragten und vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnten Wiedereinberufung des zeitweilig beratenden Ausschusses ‚Strategische Personalfragen‘ und der Forderung, das Personal in den Prozess der Aufgabenkritik aktiv einzubeziehen.
"Die Mitarbeiter*innen kennen die täglichen Abläufe am besten und sollten wertvolle Vorschläge zur Prozessoptimierung einbringen", erläutert Chantal Schneiß die Verbindung der beiden Anträge. „Leider legte die Mehrheit des Stadtrates darauf keinen Wert und hat das Ansinnen vor der Sommerpause abgelehnt.“