Stärkung der Stadtbezirksbeiräte – Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses (Anfrage 915/13)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 18.09.2013

In der Ratsversammlung vom 17. Oktober 2012 folgte der Stadtrat weder unserem Antrag „Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiratsebene“ noch dem Verwaltungsstandpunkt zum Thema. Der Antrag hätte eine „Stärkung der Stadtbezirksbeiräte“ im wesentlichen durch die Implementierung eines Antrags-, Rede- bzw. Anhörungsrechts hinsichtlich in der von Stadtbezirksbeiräten beschlossenen sog. „Wichtigen Angelegenheit“ im Stadtrat vorgesehen. Darüber hinaus hätte eine Anpassung des Quorums für die Beschlussfassung einer „Wichtigen Angelegenheit“ an die in der Regel erforderliche „einfache Mehrheit“ erfolgen sollen.
Stattdessen beschloss der Stadtrat denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, keine Entscheidung zum Thema zu treffen und zementierte so die anhaltende Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Stadtbezirksbeiräte. Der entsprechende Beschluss lautet: „Mit Blick auf das Auslaufen der Eingemeindungsverträge im Jahre 2014 wird die Verwaltung beauftragt, spätestens im 1. Quartal 2013 eine Vorlage zur Entscheidung zur zukünftigen Struktur vorzulegen, die Entwicklungstendenzen der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung in einer modernen Großstadt berücksichtigt.“

Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir:

  1. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen und was sind die Gründe für die Verzögerung?
  2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung an der bisherigen Struktur der politischen Steuerung und demokratischen Beteiligung (10 Stadtbezirksbeiräte, 14 Ortschaftsräte) festzuhalten?
  3. Wenn ja, wird sie den o. g. Verwaltungsstandpunkt gänzlich und unverändert als Vorlage so rechtzeitig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, so dass ein Beschluss mit Beginn der nächsten Amtsperiode im Jahr 2014 umgesetzt werden kann?
  4. Wenn nein, warum nicht?

Die Antwort der Verwaltung hier zum Download

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