Start in die neue Wahlperiode
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2014
Am 18.12.2014 wird endlich der neue Stadtrat konstituiert. Schon die Verschiebung der Konstituierung durch die Teilneuwahl im Wahlkreis 9 hat gezeigt, auf welche Probleme sich der neue Stadtrat einstellen muss. Ein nationalistischer Bewerber, der nicht die Voraussetzung für das passive Wahlrecht hatte, vermochte eine demokratische Entscheidung zu delegitimieren. Gerade die Nachwahl offenbarte ein weiteres Erstarken einer rechtspopulistischen Gruppierung. Zunehmend wird unser Gemeinwesen herausgefordert, wenn unter dem Deckmantel der Bürgernähe Menschenrechte wie das Recht auf Asyl oder Religionsfreiheit abgelehnt werden.
Unser Leipzig ist weltoffen und sicher für alle Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Sprache, Religion oder Orientierung. Die LeipzigerInnen sind aufgeschlossen und hilfsbereit. Das vom Stadtrat beschlossene Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, die Bereitschaft, soziale Betreuung Asylsuchender sicherzustellen und die professionelle Steuerung von Patenschaften belegen dies. Asylsuchende, Flüchtlinge und Ausländer sind willkommen in Leipzig. Sie dürfen auf die Unterstützung bei ihrer Integration in unsere Stadtgesellschaft vertrauen.
Auch die Religionsfreiheit ist für Leipzig ein hohes Gut. Muslime dürfen auch im Stadtbild sichtbar ihre Religion ausüben. Wir schätzen die Vielfalt der religiösen Orientierungen und Lebensentwürfe.
Die Demonstrationen der Rechtspopulisten unter der Beteiligung nationaler Rechtsextremer in der Organisation von Aufmärschen müssen uns mahnen! Die LeipzigerInnen werden sich den Menschenverachtern entgegenstellen. Sie dürfen die Sicherheit der Menschen, die hier leben, die hier Zuflucht gefunden haben, die hier ihre Zukunft aufbauen, nicht gefährden. Das Recht auf Meinungsäußerung berechtigt nicht zu Ausgrenzung und Brandstiftung. Wenn Menschen gefährdet werden, dann ist unserer Gemeinwesen in Gefahr.
Die niedrige Wahlbeteiligung der Leipziger bei der Kommunalwahl lässt uns nicht an der Zustimmung zum Gemeinwesen zweifeln. Vielmehr muss gefragt werden, ob die Kommunalpolitik zu uninteressant, zu unpolitisch geworden ist. Die Fragen, die in der Ratsversammlung diskutiert werden, sind sehr fassbar. Die großen Themen der vergangenen Wahlperiode waren die Stadtentwicklung einer wachsenden Stadt: Kitaausbau und die Einrichtung neuer Schulen, Verkehrskonzepte für den Parkraum, der öffentliche Verkehr, der Rad- und Fußverkehr, Umgang mit Lärm und Luftverschmutzung, Hochwasserschutz. Mit dem Erstarken der Stadtgesellschaft und einer relativen finanziellen Stabilität können auch Fragen der Kulturfinanzierung neu bewertet werden.
Aber wie sieht es mit der Mitsprache aus? Mit „Leipzig weiterdenken“ hat der Oberbürgermeister einen Rahmen etabliert, in welchem die aktuellen Fragen der Stadtentwicklung mit den Leipzigern und Leipzigerinnen diskutiert werden können. Die Aufgabe des neuen Stadtrates wird es sein, zu prüfen, ob die Ergebnisse dieser Beteiligung auch Umsetzung finden. Beteiligung soll bei uns aber auch „vor Ort“, also im Stadtbezirk, im Quartier stattfinden. Der Bürgerhaushalt wäre ein wichtiges Instrument, das den Stadtbezirksbeiräten eine größere Rolle anerkennen würde. Wie sie sich Gehör verschaffen und Beachtung finden, werden wir nach der geänderten Satzung demnächst erleben. Während den politischen Gremien der Stadtbezirke mehr Bedeutung zugewachsen ist, brechen der Stadt die Bürgervereine weg. Der Stadtrat wird sich deshalb in seiner ersten Sitzung mit dem Vorschlag zur Sicherung des ehrenamtlichen Engagements befassen. Wer Beteiligung nicht zuletzt bei den Wahlen möchte, wer ein starkes Gemeinwesen braucht, um den braunen Staub von den Straßen und aus den Köpfen zu blasen, der muss die Vereine professionell und finanziell auskömmlich unterstützen.
Bevor wir in ein Jahr der 1000 Feste übergehen, werden wir uns mit den 100-jährigen Fragen beschäftigen. Die Klimakatastrophe ist spürbar, die Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen sind nur auf dem Papier ernsthaft. Artenvielfalt ist schön für das Touristenmarketing, die motorisierte Befahrbarkeit der naturgeschützten Gräben und Flüsse scheint der Stadtspitze wichtiger. Der neue Stadtrat wird dem Unterlassen und dem Aktionismus die richtige Richtung weisen müssen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auf die politischen Fragen vorbereitet – und verspricht Antworten. Letztlich wird aber nur einen starker Stadtrat, der auch bereit ist, eigene Verantwortung zu übernehmen, die Zustimmung zur Kommunalpolitik stärken können.